Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_09-Oktober.pdf

- S.45

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- 598 -

renen Arbeitsplatz/Lehrlingsplatz einen Betrag in der Höhe von
€ 12.000,-- pro Jahr und Arbeitsplatz
als Ausgleichszahlung zu entrichten.
B)

Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert und ist
zur Hälfte binnen einer Woche nach
beglaubigter Vertragsunterfertigung
sowie zur anderen Hälfte binnen einer
Woche nach grundbücherlicher
Durchführung zur Zahlung fällig.

Vermietung:

Die Stadtgemeinde Innsbruck verpachtet
an die Rathgeber GmbH die Liegenschaft
EZ 1330, Grundbuch 81102, KG Amras,
bestehend aus Grundstück 780/4, von
2.000 m2 für die Dauer von fünf Jahren,
beginnend mit 1.1.2010 zur Nutzung als
Parkplatz.
Der jährliche Bestandzins wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert. Beide
Vertragsteile verzichten für die Dauer von
fünf Jahren auf eine Kündigung.

2.

Der Erwerb der beiden Straßengrundflächen erfolgt frei von grundbücherlichen und außerbücherlichen Belastungen.

3.

Mit der Vertragserstellung und
grundbücherlichen Durchführung wird
die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) beauftragt.

4.

Die Herstellung des Fußweges
zwischen Zimmeterweg und AloisSchrott-Straße auf der Teilfläche 2
erfolgt durch die Panorma Bauobjekt
GmbH, mit Bauaufsicht und Qualitätskontrolle durch die Mag.-Abt. III,
Tiefbau zu einem Pauschalpreis, welche in der nicht öffentlichen Sitzung
referiert wird.

Im Übrigen werden die zwei vorliegenden
Verträge sowie der Sideletter zustimmend
zur Kenntnis genommen.

15.

IV 11866/2009
IISG-RA 76/2009
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
von Teilflächen aus Grundstück
1429, vorgetragen in EZ 806,
Grundbuch 81103 Arzl (AloisSchrott-Straße 31), von zusammen 195 m2 von der Panorama
Bauobjekt GesmbH für die Verbreiterung der Alois-SchrottStraße und für die Herstellung
einer Fußwegverbindung zwischen der Alois-Schrott-Straße
und dem Zimmeterweg im Westen der neuen Wohnanlage

Beschluss (einstimmig, vorbehaltlich
8 GRÜNE bezüglich des Erwerbs der
Teilfläche 1 von 95 m² für die Verbreiterung der Alois-Schrott-Straße):
Antrag des Stadtsenates vom 21.10.2009:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
von der Panorama Bauobjekt GmbH
auf der Grundlage des Vermessungsplanes des Stadtmagistrates Innsbruck, Mag.-Abt. I, GIS, vom
15.4.2009, VZL. Nr. 06/2009 die beiden Teilflächen 1 und 2 aus Grundstück 1429, vorgetragen in EZ 806,
Grundbuch 81103 Arzl (Alois-SchrottStraße 31), von zusammen 195 m2.

GR-Sitzung 22.10.2009

16.

IV 13213/2009
IIG-RA 899/2009
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des neu zu bildenden Grundstückes 1800/8, KG Hötting (Tiergartenstraße 110), im Ausmaß von
768 m2 von der RISERVA Liegenschaftsvermietungs GesmbH
für einen am östlichen Grundstücksrand gelegenen Streifen
als öffentliche Gemeindestraße
mit einem Umkehrplatz im Nordosten

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung 6 GRÜNE):
Antrag des Stadtsenates vom 21.10.2009:
Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft von
der RISERVA Liegenschaftsvermietungs
GmbH das neu zu bildende Grundstück
1800/8 KG Hötting gemäß einer Naturaufnahme des Vermessungsbüros AVT im
Ausmaß von 768 m². Dafür gelten
nachstehende Konditionen:
1.

Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert. Dieser