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Mehrheitsbeschluss Punkte 6. und 14.
(gegen 2 Liberales Innsbruck):
Mehrheitsbeschluss Punkt 17. (gegen
7 GRÜNE):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden unter Berücksichtigung nachstehend angeführter Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.

25.4

II SV-1149/2009
Bozner Platz 5; Ein- und Ausstiegszone für Ausflugsbusse

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Auf Initiative von
GR Kritzinger möchte ich den Antrag wie
folgt abändern:
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Verkehrsausschusses vom
12.10.2009 wird auf Antrag von StR Dipl.HTL-Ing. Peer bei Punkt 1. wie folgt
abgeändert:
1.

"Halten und Parken verboten (§ 52 li.t
a Z. 13b StVO) - werktags, Montag
bis Freitag von 6.00 Uhr bis 19.000
Uhr, ausgenommen Busse zum Einund Aussteigen und Ladetätigkeit
mit LKW und Kombi" auf Ostfahrbahn, …

GR Ing. Krulis referiert die Anträge des
Bauausschusses vom 13.10.2009 und
21.10.2009:

26.

III 16070/2008
Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. HA - F31, Höttinger
Au, Bereich zwischen Kranebitter Allee (Landesstraße), Scheuchenstuelgasse und Fürstenweg
westlich der Mittenwaldbahn
(ÖBB) sowie Gießen, Bachlechnerstraße (Landesstraße) und
städtischem "Bauhof West" östlich der Mittenwaldbahn (als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. HA - F1, Zeichn.
Nr. 2884 und Nr. HA - F23,
Zeichn. Nr. 2587), gemäß § 36
Abs. 1 und 2 sowie § 107 Abs. 3
TROG 2006, 2. Entwurf

GR Ing. Krulis: Während der gesetzlichen
Frist ist eine Stellungnahme eingegangen.
Die Stellungnahme liegt dem Akt im
Original bei.
Inhaltlich wird lediglich darauf hingewiesen, dass eine allfällige Anbindung der
Scheuchenstuelgasse von der B 171
Tiroler Straße aus mit der Landesstraßenverwaltung abzustimmen wäre. Es wird
jedoch ausdrücklich kein Einspruch zu der
im Betreff genannten Änderung erhoben.
Die Abstimmungen haben stattgefunden.
Die Änderungen des Flächenwidmungsplanes im zweiten Entwurf sind auf eine
geänderte Radwegeführung im gegenständlichen Bereich und damit verbundene
Anpassungen des Wohnbauvorhabens
Hypo Tirol Leasing - PRISMA und der
Betriebserweiterung Spechtenhauser
zurückzuführen. Weiters wurde für das
inzwischen konkretisierte Neutrassierungsprojekt der Straßenbahnlinie 3 eine
entsprechende Vorbehaltsfläche festgelegt.
Der Bauausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bauausschusses vom
13.10.2009:
Die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. HA - F31, Höttinger
Au, Bereich zwischen Kranebitter Allee
(Landesstraße), Scheuchenstuelgasse
und Fürstenweg westlich der Mittenwaldbahn (ÖBB) sowie Gießen, Bachlech-

GR-Sitzung 22.10.2009