Gesamter Text dieser Seite:
- 622 -

Es hat doch jede/r von uns schon so eine
Situation mitgemacht. Man ist noch keine
Minute im Amt, da kann ich Euch gleich
schon sagen, wer in den ersten drei Tagen
vorstellig werden wird. Das sind alle jene,
welche sich in den Grenzbereichen
befinden - Vill, Igls, usw. Natürlich denken
sich die Betroffenen, dass vielleicht bei
einer anderen Regierung wieder etwas
möglich ist. Es ist ja auch ihr gutes Recht.
Die Heftigkeit der Diskussion und die
Anrufe, die mich erreicht haben, verunsichern mich stark. Noch habe ich mir meine
Meinung nicht gebildet und glaube, man
muss sich die Situation auch immer vor
Ort anschauen. Ich möchte daher den
Vorschlag machen, dass sich nicht nur der
Bauausschuss das ansieht, sondern es
sollte jede/r die Möglichkeit zur Besichtigung haben. Ich bin auch immun gegen
Leute, die mich dort dann zu beeinflussen
versuchen.
Ich bitte Euch, sich das Argument "immer
helfen zu müssen" abzugewöhnen. Es
müssen andere Argumente greifen, weil
ich so etwas nicht für stichhaltig empfinde.
Jede/r kennt Menschen, denen es
furchtbar schlecht geht. In Zukunft wird
man sozial viel treffsicherer sein müssen.
Es ist auch nicht verboten, sein Eigentum
gut zu verwerten und selbst für seinen
Wohnbedarf zu sorgen. Ich bin dankbar,
dass der Projektwerber seine Sache gut
verwertet hat und er in seiner Branche mit
62 Jahren zur arbeiten aufhören kann. Ich
habe ja gemeint, er ist schon 80 Jahre alt.
Wir haben noch so einen Fall auf der
Hungerburg, der meint, alles erwarten zu
können.
Ich bitte mir die Gelegenheit zu geben,
dass ich mir die Situation noch einmal vor
Ort anschauen kann. Ich möchte selbst
sehen, ob es dort wirklich so einmalig ist,
oder ob man hier ein öffentliches Interesse
konstruieren könnte. Ich kann es derzeit
nicht erblicken.
Zur Thematik "Millonig"/Schusterbergweg
möchte ich auch noch etwas sagen: Dort
tauchten auf einmal Vereinbarungen und
Zusagen auf, - natürlich nie schriftlich - die
so nie gemacht wurden. Ich warne immer
alle Ressortführenden davor, nur irgendwo
die Aussage "schauen wir einmal" zu
verwenden, weil dies von den Betroffenen
GR-Sitzung 22.10.2009

immer zu ihren Gunsten ausgelegt wird.
Wir begeben uns sonst in eine Geiselhaft.
Ich möchte mir die Gegebenheiten vor Ort
ansehen und ersuche daher um die
Absetzung dieses Punktes von der
Tagesordnung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
darf zur Aufklärung aus dem schriftlichen
Bericht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, für
die Sitzung des Bauausschusses am
25.6.2009 vortragen. Damit wird auch die
Frage nach der Dringlichkeit beantwortet:
"Der Projektwerber suchte mit Schreiben
vom 4.8.2008 um Umwidmung gegenständlicher Grundstücke KG Hötting an.
Da er aus wirtschaftlichen Gründen
gezwungen ist, den Betrieb in der Rossau
sowie seinen Wohnort im Jahr 2009
aufzugeben, möchte er auf gegenständlicher Liegenschaft ein Einfamilienhaus für
den Eigenbedarf errichten. Das Ansuchen, welches auf zwei Standortalternativen aufbaute, wurde dem Bauausschuss
mit ablehnender Empfehlung seitens der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, zur Entscheidung vorgelegt. Auf Basis des oben
angeführten, dennoch wohlmeinenden
Beschlusses des Bauausschusses und
verschiedener Vorabklärungen reichte der
Projektwerber am 10.6.2009 eine neue
Projektmappe und Unterlagen für einen
konkreten Standort bei der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, ein. Dies soll Basis für die
Änderungsentwürfe des ÖROKO und des
Flächenwidmungsplanes sein. Der
Antragsteller bittet nochmals um dringliche Behandlung seines Ansuchens, da
sein derzeitiges Wohnhaus bis Jahresende 2009, soweit nicht die aktuellen
Verhandlungen mit dem Käufer einen
Aufschub gewähren, zu räumen sein
wird."
Ich möchte nicht direkt aus dem Ansuchen
des Projektwerbers zitieren, aber dort wird
die wirtschaftliche Notwendigkeit als
Begründung angegeben. Das liegt alles
dem Akt bei.
Mehrheitsbeschluss (gegen 11 FI, 6 ÖVP,
2 Liberales Innsbruck und GR Kritzinger,
20 Stimmen):