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festgesetzt. Bei den genannten Pauschalen sind keinerlei Ermäßigungen oder
Abzüge vorgesehen, weil mit dem Tiroler
Kindergeld plus eine Förderung seitens
des Landes Tirol besteht. (…)
Der Mittagstisch für die Kindergartenkinder wird pauschal mit € 3,-- (derzeit
€ 3,70) pro Essen festgesetzt (keine
Ermäßigungen vorgesehen) (Stadtsenatsvorlage vom 6.7.2009)."
Bis zum 1.9.2009 galt in der Stadt
Innsbruck ein System von Ermäßigungen,
das nicht nur die Tarife je nach Familieneinkommen auf ein bzw. zwei Drittel des
geltenden Tarifes verringerte. Auch das
Essen war entsprechend der ein Drittel
bzw. zwei Drittel-Regelung ermäßigt.
Eine Modellrechnung zum Vergleich
beider Tarifsysteme hat inzwischen
Folgendes ergeben: Jemand, der zuvor in
der Ermäßigungsstufe II (das heißt, der
Tarif ist um zwei Drittel auf € 33,-ermäßigt) war und den Ganztageskindergarten inklusive 5-mal Essen beansprucht
hat, bezahlt jetzt mit dem Gratiskindergartenmodell und der pauschalierten Essensverrechnung im Jahr etwa € 200,-- mehr
als im alten Tarifsystem. Nicht berücksichtigt ist hier das Jahr 2008/2009, wo es
sowohl die städtischen Ermäßigungen als
auch das Landeskindergeld plus für alle
Kindergartenkinder gab.
Verantwortlich dafür ist der pauschalierte
Essensbetrag, wie aus der Modellrechnung deutlich ersichtlich ist:
Altes Tarifmodell:
€ 29,-- (Tarif um zwei Drittel ermäßigt)
€ 40,-- Essen (Tarif um zwei Drittel auf
rund € 2,-- ermäßigt, 5-mal pro Woche)
€ 69,-- im Monat
€ 690,-- im Jahr (ohne Sommerkindergarten)
Neues Tarifmodell:
€ 29,-- (pauschalierter Tarif für Ganztageskindergarten, Gratiskindergarten bis
14.00 Uhr, ohne Landeskindergeld plus)
€ 60,-- (Tarif pauschaliert auf € 3,-- pro
Essen, 5-mal pro Woche)
€ 89,-- im Monat
GR-Sitzung 22.10.2009

€ 890,-- pro Jahr (ohne Sommerkindergarten).
Nach Auskunft der Mag.-Abt. V, Kinderund Jugendbetreuung, gäbe es stadtweit
lediglich Einzelfälle, dass die neue
Regelung teurer kommt als die alte
Tarifgestaltung. Hierzu wurde auf das
Arbeitsmarktservice (AMS), das Land Tirol
und die Mag.-Abt. II, Soziales, verwiesen,
die zusätzliche Unterstützung bei Härtefällen leisten könnten.
Zumindest das AMS und das Land Tirol
stützen nicht die Verpflegung. Unserer
Meinung nach ist es aber gerade der
pauschalierte Essenstarif, welcher die
Summe in die Höhe treibt.
Um Vergleichszahlen zu haben, wird die
Frau Bürgermeisterin bzw. der ressortzuständige Stadtrat ersucht, folgende Frage
zu beantworten:
Für wie viele Kinder wurde in den Kindergartenjahren 2005/2006, 2006/2007,
2007/2008 und 2008/2009 der Ermäßigtentarif für den Ganztagskindergarten in
der Ermäßigungsstufe II bezahlt? Wie
viele Kinder betreffen also die Mehrkosten
von rund € 200,-- pro Kindergartenjahr
ohne Sommerkindergarten?
Dr.in Krammer-Stark, Carli, Mag. Fritz, Hof
und Mag.a Schwarzl; alle e. h.

52.8

I-OEF 134/2009
Projekt zur Nutzung industrieller
Abwärme, untersagte Kooperation der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG mit der Marktgemeinde Rum, Vorstellung der
abgeänderten Machbarkeitsstudie, Beteiligung seitens der
Stadtgemeinde Innsbruck, konkrete Planungen (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger verliest
die dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:
Bekanntlich ist im Mai dieses Jahres eine
geplante Kooperation der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) mit der
Marktgemeinde Rum in Sachen gemeinsamer Nutzung industrieller Abwärme am