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mehreren Kindern, keine ausreichenden
Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche, keine ausreichenden Beratungsräume, etc.

53.5

I-OEF 147/2009
Ausschreibung von Infrastrukturinvestitionen, Pönalvereinbarung bei Nichteinhaltung der
Kostengenauigkeit (GR Praxmarer)

GR Praxmarer: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Ämter mit der Prüfung zu
beauftragen, inwieweit bei Ausschreibungen bzw. Jahresausschreibungen von
Infrastrukturinvestitionen eine verbindliche
Pönalvereinbarung bei Nichteinhaltung der
Kostengenauigkeit (wie etwa bei Bauvorhaben die Regelung der ÖNORM B 18011, Bauprojekt- und Objektmanagement,
Objekterrichtung) möglich ist.
Für die zulässige Schwankungsbreite der
Kostenungenauigkeit sollen dabei die
maximalen Abweichungswerte in einzelnen Phasen des Investitionsvorhabens
entsprechend der ÖNORM B 1801-1
herangezogen werden. Diese betragen:

53.6

I-OEF 148/2009
Einrichtung einer gebührenfreien
Kurzparkzone in einem Teilbereich der Höttinger Au
(GR Kunst)

GR Kunst: Ich stelle gemeinsam mit
meinem Mitunterzeichner folgenden
dringenden Antrag:
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer wird ersucht, die
Möglichkeit der Einrichtung einer gebührenfreien Kurzparkzone im Bereich:
Uferstraße

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Dr.-Stumpf-Straße

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Rehgasse

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Exlgasse

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Gemsengasse

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Ingenuin-Fischler-Straße

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Nagillergasse

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Mitterweg

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Angergasse

Ausführungsphase:
Kostenanschlag: +/- 3%

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Perthalergasse

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Tiergartenstraße

Inbetriebnahmephase:
Kostenfeststellung +/- 0%

bzw. in Teilbereichen dieser Zone zu
prüfen.

Grundlagenermittlungsphase:
Kostenrahmen +/- 10%

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Vorentwurfsphase:
Kostenschätzung: +/- 7%

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Entwurfphase:
Kostenberechnung: +/- 5%

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Dies ist gerade im Hinblick auf die Zahlen
des vorangeschlagten Budgets 2010 eine
wirkungsvolle Möglichkeit, das ohnehin
knappe Budget nicht überzustrapazieren.

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Pönalvereinbarungen über die maximale
Abweichung der Gesamtkosten von den
geplanten Kosten dienen beispielsweise
als effizientes Mittel zur Kostengenauigkeit, einer besseren Vergleichbarkeit von
Investitionsvorhaben. Darüber hinaus
können sie als Hilfe zur Kostensicherheit
betrachtet werden.

Praxmarer, Buchacher, Eberl, Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal
und Dr.in Pokorny-Reitter; alle e. h.
Eine genaue Kostenschätzung ist für die
Budgeterstellung der Stadt Innsbruck
maßgebend, da jede Budgetüberschreitung bei mangelhafter Kostenplanung zu
Mehrkosten aus den Zinsen neu aufgenommener Darlehen führt.
GR-Sitzung 22.10.2009

Kunst und Haager, beide e. h.
Die AnrainerInnen der Straßen im Bereich
Uferstraße - Dr.-Stumpf-Straße - Rehgasse - Exlgasse - Gemsengasse - IngenuinFischler-Straße - Nagillergasse - Mitterweg - Angergasse - Perthalergasse Tiergartenstraße leiden unter "Dauerparkern". Vor allem für BesucherInnen der
AnwohnerInnen gibt es oft keine Möglich-