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Beschluss (einstimmig):
in

a

Der von StR Mag. Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 18.6.2009
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

55.9

I-OEF 99/2009
Lohbachsiedlung, verstärkter
Hinweis auf eine 30 km/h-Zone in
Form von Schildern und durch
Aufmalen am Boden (StRin
Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 18.6.2009
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

verbots verweisen, der seit über zwei
Jahren im Stadtsenat liegt. Dieser Antrag
wurde zur Vorberatung in den Stadtsenat
verwiesen.
(Bgm.in Zach: Und dort ist er abgelehnt
worden.)
Dann muss er aber laut Geschäftsordnung
wieder zurück in den Gemeinderat. Das ist
aber über zwei Jahre nicht passiert und
ich urgiere das wieder einmal an dieser
Stelle.
Bgm.in Zach: Wir werden den Akt wieder
heraussuchen. Wir haben ihn aber damals
aufgrund von heftigen Beschwerden aus
der Bevölkerung abgelehnt.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Die Lautstärke
der Elektrofahrzeuge ist nicht nur für ältere
sondern auch für sehbehinderte Menschen ein Nachteil. Diesem Problem kann
man aber sachlich begegnen und solche
Dinge sind auch zu fördern.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 18.6.2009
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

55.10 I-OEF 100/2009
Elektrozweiräder, Ausnahme
vom Nachtfahrverbot (StRin
Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung.
GR Weiskopf: Ich glaube, dass die
Elektrofahrzeuge zu einem gesundheitlichen Problem werden können. Ich sehe
vor allem eine Gefahr für FußgängerInnen
beim Überqueren der Straße, da die
Elektrofahrzeuge kaum zu hören sind.
GR Mag. Kogler: Ich kann GR Weiskopf
nur beipflichten. Auch bei der neuen
Straßenbahn besteht diese Problematik
für ältere Menschen. Das einzig Positive
an der neuen Straßenbahn ist ja die
Tatsache, dass sie sehr leise ist, wenn sie
überhaupt fährt.
Ich möchte aber noch einmal auf meinen
Antrag für die Aufhebung des NachtfahrGR-Sitzung 22.10.2009

55.11 I-OEF 101/2009
Stadtmagistrat Innsbruck, Einsetzung einer fächerübergreifenden Gender-BudgetingGruppe (GRin Mag.a SchindlHelldrich)
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Ich
beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schindl-Helldrich und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.6.2009 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.