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55.12 I-OEF 102/2009
Frauen-Nachttaxi, Verlängerung
bis 4.00 Uhr (GRin Mag.a SchindlHelldrich)
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Es gibt
einige wenige Veranstaltungen, die länger
als bis 2.00 Uhr dauern und gerade dann
wäre es wichtig, eine sichere Möglichkeit
zu haben, um nach Hause zu kommen.
Ich glaube nicht, dass es dadurch zu einer
massiven Mehrbelastung des Budgets
kommen wird. Daher würde ich vorschlagen, einen einjährigen Probelauf durchzuführen. Sollte sich in diesem Jahr herausstellen, dass das Budget massiv überschritten wird, könnte man überlegen, ob
man eine Stunde später beginnt. Derzeit
beginnen wir im Winter um 20.00 Uhr und
im Sommer um 21.00 Uhr.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GRin Dr.in Waibel: Ich würde auch um eine
Überprüfung ersuchen, wie sicher das
Frauentaxi eigentlich ist. Es kommen
nämlich auch Beschwerden, dass es alles
andere als ein sicheres Taxi sei. Ich
spreche hier konkret von sexuellen
Belästigungen im Frauentaxi durch die
Fahrer.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
würde in so einem Fall bitten, dass sich
die betroffenen Frauen sofort melden. Es
ist genau nachvollziehbar, welches Taxi
und welcher Fahrer das war. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass so etwas laufend
vorkommt. Denn dann würde es mich
wundern, warum ich das bisher nicht
gehört habe.
GRin Dr.in Waibel: Es haben sich zwei
Frauen bei uns gemeldet. Eine Frau hat es
auch bei der Polizei gemeldet und es
stand dann Aussage gegen Aussage.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
bitte, so etwas auch uns zu melden. Wir
gehen diesen Dingen sofort nach.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schindl-Helldrich und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.6.2009 eingebrachGR-Sitzung 22.10.2009

te Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

55.13 I-OEF 103/2009
Hinterwaldnerstraße, Ausweisung eines Teilstückes als
Wohnstraße sowie Einengung
des Kreuzungsbereiches mit der
Dorfgasse (GRin
Mag.a Pitscheider)
GRin Mag.a Pitscheider: Ich ersuche um
die Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Pitscheider und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.6.2009 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

55.14 I-OEF 104/2009
Sanierung der Unterführung
Egger-Lienz-Straße/ÖBB-Gleise
für FußgängerInnen und RadfahrerInnen (GRin Mag.a Pitscheider)
GRin Mag.a Pitscheider: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am 18.6.2009
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

55.15 I-OEF105/2009
Kunst-Kompetenz-Zentrum,
Einrichtung im Stadtmagistrat
Innsbruck (GR Weiskopf)
GR Weiskopf: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.