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Zur Zeit ist am Landesgericht Innsbruck ein
großer Prozess anhängig. Dort ist hervorgekommen, dass die gesamte Stadt Innsbruck mit so genannten Suchtgiftbunkern
übersät ist, in denen Kokain und vor allem
auch Marihuanaprodukte gebunkert werden
(Nähe der Grassmayr-Kreuzung, Wiltener
Basilika, Universität Innsbruck).
Ein Freund von mir, der Ausbildner für Drogenhunde ist und auch selbst einen solchen
besitzt, erklärte mir einmal, dass er mit seinem Hund im Bereich der Universität Innsbruck nicht spazieren gehen kann, da dieser
die ganze Zeit anschlägt.
Beim Gasthof "Planötzenhof" haben wir vor
einem Jahr einen Bunker ausgehoben. Dabei wurden zehn Kilogramm Marihuana sichergestellt. Wenn man von einem Straßenverkaufswert von € 10,-- pro Gramm
ausgeht, weiß man, was hier auf die Stadt
Innsbruck zukommt bzw. was sich hier abspielt.
Mir ist bewusst, dass dieses Problem natürlich nicht im Gemeinderat allein lösbar ist.
Man kann jedoch dort Rahmenbedingungen
schaffen, um es diesen Dealern schwerer
zu machen, ihr Suchtgift an den Mann oder
an die Frau zu bringen.
Wir haben dazu Lösungsvorschläge. Einer
unserer Lösungsvorschläge wäre eine Videoüberwachung. Mir ist durchaus bewusst,
dass dies nicht unbedingt die große Prävention von Straftaten ist. Meines Erachtens
wird jemand diese Tathandlungen jedoch
weniger durchführen, wenn er weiß, dass er
videoüberwacht wird. Videoüberwachungen
sind auch dazu da, damit man gewisse
Straftaten im Nachhinein aufklären kann.
In der "Bogenmeile" wurde jenen Personen,
die verletzt wurden, zumindest die Möglichkeit gegeben, Schadenersatz zu erhalten.
Ich bin dafür, dass es auf der Straße mehr
Uniformierte gibt. Ich habe lange über die
Wortmeldung von StR Mag. Fritz im letzten
Gemeinderat nachgedacht. Er sagte, dass
es nicht unbedingt eine Uniform benötigt,
sondern man kann das auch mit Autorität
ausstrahlen. Ich halte das nicht für zielführend und glaube, dass eine Uniform (die
Mobile Überwachungsgruppe {MÜG} und
die Polizei tragen Uniformen) Gewaltprävention darstellt.

GR-Sitzung 11.10.2012

Führen wir uns das Beispiel in Neustift im
Stubaital mit dem Papppolizisten vor Augen.
Beim Vorbeifahren erschrecke ich immer
wieder und steige auf die Bremse - nicht
weil ich zu schnell fahre, sondern weil ich
vor der Uniform erschrecke. Das schafft
Sicherheit für die Menschen und den Umstand, dass in Zukunft teilweise auch kriminelle Handlungen unterbunden werden
können.
Wir sind eindeutig für die Stärkung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) und
werden eine Anfrage dazu einbringen, wie
weit die Frau Bürgermeisterin mit den Vorbereitungen ist, die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) endlich zu einem ordnungsgemäßen Wachkörper zu machen. Wir sind
für eine Festnahmebefugnis der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG). Wenn die
Tiroler Bergwacht dies hat, kann man das
auch der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) bei entsprechender Ausbildung zugestehen.
Wir stehen für das Thema Sicherheit. Mit
mir persönlich gibt es dieses Thema ohne
Populismus im sachlichen Bereich. Es gibt
genug Sachen, die man in der Stadt Innsbruck, ohne populistisch tätig zu sein, aufzeigen kann. Wir sind der Garant dafür,
dass das Sicherheitsthema in der Stadt
Innsbruck wichtig ist und verstehen uns als
Sicherheitsressort, um den Bürgerinnen und
Bürgern in Zukunft ein vermehrteres Sicherheitsgefühl zu geben.
GR Wallasch: GR Mag. Abwerzger, es
freut mich, von Ihnen zu hören, dass Sie
weniger auf der populistischen Seite sind.
Trotzdem möchte ich mit einem Zitat beginnen: "Die Wahrheit gehört dem Mutigen, der
sie ausspricht." Das steht auf der Homepage von GR Federspiel.
Ich persönlich arbeite und wohne mit meiner
Familie in einer liebens- und lebenswerten
Stadt, in der wir uns sicher fühlen. Wir vertrauen denen, die sich Tag und Nacht um
unsere Sicherheit sorgen.
Die Themenwahl der FPÖ hat mich nicht
irritiert, wohl aber die Angaben der Liste
Rudi Federspiel und der FPÖ in "Innsbruck Die Landeshauptstadt informiert", wonach
der Frau Bürgermeisterin und der Polizei
Beschönigung von Polizeistatistiken vorgeworfen wird. Dazu komme ich aber etwas
später.