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Eigentlich könnte ich zum Thema "Die sicherheitspolizeiliche Lage in Innsbruck" und
Kriminalstatistik aus der Schule plaudern.
Dazu ist mir das Thema zu wichtig und zu
ernst, als dass ich das mache. Meine persönliche Meinung ist, dass bereits die Diskussion alleine der Stadt Innsbruck, der
Wirtschaft und dem Tourismus bzw. überhaupt dem Standort schadet.
Speziell von GR Federspiel, welcher heute
leider nicht anwesend ist, wird polemisch
polarisierender Populismus betrieben und
versucht, Feuer zu legen, ohne Vorkehrungen zu treffen, dieses wieder zu löschen.
Das Internet verbreitet die Informationen
rasend schnell und es kann nicht im Interesse der Politik liegen, darauf hinzuweisen,
dass die Stadt Innsbruck angeblich ein echtes Sicherheitsproblem hat. Das stimmt definitiv nicht.
Ich glaube, dass GR Federspiel das, was er
sagt, selbst nicht glaubt, denn als Unternehmer bringt er Gäste von Italien nach
Innsbruck und als Politiker sagt er, dass die
Stadt Innsbruck ein Sicherheitsproblem hat.
Das würde bedeuten, dass man die Gäste
darauf aufmerksam macht, dass sie sich in
Gefahr begeben, in ein Sicherheitsnotstandsgebiet Innsbruck zu reisen. Das
macht er definitiv nicht.
Da ich auch aus dem Tourismus komme,
stört es mich persönlich sehr, dass GR Federspiel die Innovation und Entwicklung in
Innsbruck, zu der er maßgeblich beigetragen hat, selber zerstören will.
Sie haben Recht, dass jede Straftat eine
Straftat zu viel ist. Es ist Aufgabe der Politik
dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in
Innsbruck gewährleistet ist. Sicherheit ist
das höchste Grundbedürfnis, das die Bevölkerung hat. Ich möchte mich bei der Polizei,
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
und allen Institutionen bedanken, die sich
Tag und Nacht für die Sicherheit in unserer
Stadt einsetzen. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen und "Für Innsbruck")
Polizeiarbeit ist nicht nur ein Beruf, sondern
auch eine Berufung. Deshalb komme ich
jetzt noch einmal zur Statistik. Statistiken
beschönigen würde bedeuten, dass wir auf
mehr Polizei verzichten. Hätten wir kein
Sicherheitsproblem, würden wir auch nicht
damit argumentieren können, dass wir in
GR-Sitzung 11.10.2012

der Stadt Innsbruck mehr Polizisten benötigen.
GR Federspiel hat erst kürzlich wieder erwähnt, dass das Problem mit den Nordafrikanern zwar relevant aber nicht so sichtbar
ist, da sich die Kriminalität derzeit in die
Tiefgarage verlagert hat. Dies ist den einzelnen Medien zu entnehmen.
Es gibt Studien (Forbes-Studie, MercerStudie und Focos-Studie), die die Jahre
2006 bis 2011 durchgehend analysiert haben, welche Stadt der Welt die sicherste ist.
In allen Studien kommt zum Vorschein,
dass das Wien ist. Wenn man das auf die
Stadt Innsbruck herunterbricht, kommt man
auf etwa 7 % der EinwohnerInnen und auf
eine Aufklärungsquote gegenüber Wien von
über 50 %. In Wien liegt die Quote bei 35 %
und österreichweit bei 43 %. Die Stadt
Innsbruck hat auch eine geringere Straftatenzahl als die Stadt Wien. Das spricht eindeutig dafür, dass die Stadt Innsbruck eine
sichere Stadt ist, in der ich sehr gerne wohne. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Natürlich muss man auf die Entwicklungen
reagieren. Das ist nicht nur die Aufgabe der
Politik, sondern auch die der Polizei.
Zum Thema "Polarisierung" stelle ich mir als
Bürger die Frage, was GR Federspiel - bitte
transportieren sie das weiter, da er nicht
hier ist - außer polarisieren, tatsächlich für
die Sicherheit in dieser Stadt leistet. Ich
habe mir diese Frage bereits gestellt, bevor
ich in den Gemeinderat gewählt wurde.
Ich habe im Internet recherchiert und mir
angesehen, wie viele Eingaben bzw. Anfragen GR Federspiel während seiner Zeit als
Landesrat der ÖVP im Tiroler Landtag eingebracht hat. Es waren genau drei Stück
und davon keine zum Thema "Sicherheit".
Das möchte ich hier betonen, da mir das
besonders wichtig ist.
Die beste Informationsquelle, sich zu erkundigen, ist das Internet. Deshalb habe ich
weiter recherchiert und den Antrag zur Abhaltung einer "Sicherheitskonferenz in Innsbruck" gefunden. Der Antrag wurde von der
FPÖ, der Liste Rudi Federspiel und vom
Team Dr. Platzgummer-Gruber - Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) eingebracht. Ich
habe mir alles sehr genau durchgelesen
und ich finde, dass diese Begründung sehr