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Von einer kompetenten Juristin wurde mir
berichtet, dass die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) dort eigentlich nicht zuständig ist und überhaupt nichts unternehmen
kann. Selbstverständlich wird alles an die
Polizei weitergeleitet.
Jetzt hat sich die Polizei darum gekümmert,
denn die Beschwerde war konkret, dass im
Stadtpark Rapoldi immer vom Nachmittag
bis in die Nacht hinein wahnsinnige Zustände herrschen. Es gab dort vermehrte Einsätze der Polizei und die Situation hat sich
beruhigt.
Jetzt könnte ich als kleiner Kommunalpolitiker sagen, dass ich der Sieger bin und gewonnen habe. Nein, ich mache mir auch
Kopfzerbrechen über jene, die jetzt aus diesem Park - in einigen Fällen zu Recht - von
der Exekutive verwiesen wurden, da sie
"sturzbetrunken" waren, Leute belästigten
und vielleicht auch da oder dort eine Spritze
eine Rolle gespielt hat.
Ich erhielt einen Auszug, wie oft und mit
welcher Intensität im Stadtpark Rapoldi kontrolliert wurde. Ich bin überzeugt, dass es
nicht so ist, dass dort nichts gemacht wird.
Warum ich mich nicht zurücklehne und sage, dass mein Auftrag erfüllt ist, ist der
Grund, dass ich über jene Menschen nachdenke, die ich selbst im Stadtgebiet sehe,
die schwer drogenkrank sind. Das muss
man zur Kenntnis nehmen und nicht ständig
verdrängen. Es ist für mich das Schlimmste
und ich kann mir nicht viel Schlimmeres als
diese Menschen vorstellen.
Nur zu sagen, man vertreibt sie aus dem
Stadtpark Rapoldi um dann festzustellen, in
welchem Stadtteil oder in welcher Tiefgarage sie sich jetzt aufhalten, ist auch keine
zielführende Sicherheitspolitik. Man kann
die "Linken" nicht damit abtun, indem man
sagt, ob man für diese armen "Hascher"
nicht irgendwo eine Einrichtung schaffen
könnte. Ich spreche nicht von einem Raum,
in dem es einen Automaten gibt, sondern
wo sie sich begegnen und Rat suchen können.
Man darf nicht vergessen, dass es bereits
Einrichtungen in der Stadt Innsbruck gibt
(Komfüdro der Caritas) und man sich um
diese Menschen auch kümmert und sie
nicht ständig den Dingen aussetzt, die dann
teilweise zu Unmut und zur Kriminalität führen.
GR-Sitzung 11.10.2012

Das Geschriebene im Antrag zum Stadtpark
Rapoldi entbehrt einfach der Richtigkeit. Es
steht wortwörtlich, dass für den Stadtpark
Rapoldi die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) zuständig ist. Das stimmt nicht. Im
Antrag stehen auch die Erfolge der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG). Kann man
mir das bitte zeigen? GRin Dr.in PokornyReitter hat eine Anfrage gestellt, damit man
diese im Detail erfährt.
Mir sind jedenfalls 50 PolizistInnen zusätzlich wichtiger, als der Ausbau der Kompetenz der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG).
GR Hitzl: Innsbruck hat natürlich ein Problem mit der Nordafrikanerszene. Da müssen
wir nicht wegsehen. Überlegen wir einmal,
wer die Abnehmerinnen und Abnehmer in
dieser Szene sind. Dieses vorhandene
Problem wird man nie zur Gänze in den
Griff bekommen. Für mich und für uns alle
ist wichtig, dass man sich diesem Thema
annimmt und versucht, dass mehr Polizeipräsenz (Fußstreifen, Zivilstreifen) vorhanden ist.
Für mich und die ÖVP ist sehr wichtig, endlich am Hauptbahnhof Innsbruck ein Wachzimmer zu erhalten, damit dort die Kleinkriminalität bekämpft werden kann. Der
Hauptbahnhof Innsbruck ist die Visitenkarte
und das Willkommenstor der Stadt Innsbruck.
Die Verlängerung der Schutzzonen war für
mich wichtig und ist sehr zu begrüßen. Das
ist eine Erfolgsgeschichte und steht für die
Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung. StR Mag. Dr. Platzgummer,
ich möchte mich dafür bei Dir bedanken,
dass Du das seinerzeit aufgegriffen und
auch umgesetzt hast.
Die ÖPV steht selbstverständlich für konsequente und konstruktive Sicherheitspolitik.
Wir wollen jedoch auch nicht über das Ziel
hinausschießen und nicht immer wieder da
und dort etwas polemisch aufzeigen und im
Endeffekt nichts zusammenbringen. Wir
wollen auch keine Sozialromantik in der
Sicherheitspolitik, sondern alles aufgreifen
und konsequent arbeiten. Wir stehen auf
eine umfassende Sicherheitspolitik auf allen
Ebenen und für eine umfassende Zusammenarbeit mit der hervorragend ausgebildeten und engagierten Polizei sowie der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).