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Für mich gehört mehr zur Sicherheit. Dazu
gehört auch die Sicherheit am Arbeitsplatz.
Wenn diese junge Menschen keinen Arbeitsplatz haben, kehren sie natürlich wieder in dieses Milieu zurück.
Auch die Wohnungspolitik gehört zur Sicherheit. Jede wahlwerbende Fraktion hat
vor der Wahl gesagt: "Wohnung, Wohnung,
Wohnung …"
Ja, hier benötigt es Sicherheit und hier
müssen wir für die Menschen etwas tun.
Das ist die Sicherheit der Daseinsfürsorge
und die soziale Sicherheit. Für mich ganz
wichtig ist eine sichere Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Zum Sicherheitskonzept der ÖVP gehört für
mich auch eine zielführende Präventionsarbeit. Wenn diese nicht gemacht wird, kann
man alles andere vergessen. Prävention ist
die beste Art, Konflikte und Verbrechen zu
vermeiden. Deshalb wollen wir einen besonderen Schwerpunkt darauf legen.
GRin Mag.a Schwarzl: Bevor ich mich mit
dem Thema "Sicherheit" auseinandersetze,
möchte ich nur eine Anmerkung zu
GR Mag. Abwerzger machen. Meiner Meinung nach gehört das Thema "Sucht und
Drogen" nicht unter dem Sicherheitsaspekt
abgehandelt, sondern ist vor allen Dingen
ein Gesundheitsthema, da Sucht ein ganz
breit gefächertes Thema ist, welches sehr
viel mit Prävention, Gesundheit und Ausgangsbedingungen zu tun hat.
Ich denke, das neue Drogen- bzw. Suchtkonzept des Landes Tirol ist die beste
Form, im Endeffekt auch zu mehr Sicherheit
beizutragen. Ich wünsche es LH-Stellv. Reheis, dass er es umsetzen kann und dass
es hoffentlich in die Gänge kommt.
Zu diesen ewigen Sicherheitsdebatten, welche immer von der einen Seite kommen,
möchte ich mich diesem Thema einmal anders nähern. Ich glaube, dass es diese Vorstellung von absoluter Sicherheit nicht gibt.
Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftlicher
Prozess, den sich alle Teile einer Gesellschaft permanent erarbeiten müssen. Zu
dieser Gesellschaft gehören die Bürgerinnen und Bürger, die Politik und die Polizei.
Es ist ein Prozess, der immer in Bewegung
ist. Deshalb ist es wahrscheinlich auch so,
dass uns dieses Thema im Gemeinderat
immer wieder beschäftigt.
GR-Sitzung 11.10.2012

Wo liegt die Aufgabe der Stadt Innsbruck,
bei diesem Prozess etwas Positives beizutragen? Es beginnt bei einer ordentlichen
Beleuchtung in den Unterführungen, dem
Frauen-Nacht-Taxi bis hin zu einem ordentlichen Neubau eines Frauenhauses.
Das ist nie Thema. Die meisten Gewalttaten
passieren nicht auf der Straße, in den Unterführungen oder am Hauptbahnhof Innsbruck, sondern im Bekannten- und Familienkreis. (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
Ich denke, dass hier Schulsozialarbeit usw.
die besten Möglichkeiten sind, welche wir
haben. Diese müssen wir ernsthaft umsetzen und nicht so pseudomäßig tun, als hätten wir irgendwelche polizeilichen Befugnisse.
Es gibt keine absolute Sicherheit. Etwas ist
für mich jedoch absolut sicher. Es gibt Parteien - hier differenziere ich nicht zwischen
der Liste Rudi Federspiel und der FPÖ,
denn das ist mittlerweile offiziell eine Partei
- die zwar immer vom subjektiven Sicherheitsgefühl und von objektiver Sicherheit
reden, jedoch jahraus und jahrein eine Politik machen, egal auf welcher Ebene, die
eigentlich das Ziel hat, das subjektive Sicherheitsbedürfnis zu heben bzw. zu senken, weil sie dann daraus Kapital schlagen
können. Das ist wie bei den Brandstiftern.
Zuerst legen sie den Brand und dann stellen
sie sich mit dem Löschanzug hin und löschen vermeintlich.
GR Mag. Abwerzger, Sie haben dazu vielleicht einen anderen Zugang. Wenn man
jedoch bei einer Partei ist, die beinahe von
vermeintlicher oder tatsächlicher Unsicherheit lebt und ihre Existenz ableitet und daraus permanent politisches Kleingeld
schlägt, würde ich sagen, dass es das kontraproduktivste in kommunaler Sicherheitspolitik ist, das man überhaupt machen kann.
Durch die Art und Weise des Gemeinderatswahlkampfes der FPÖ mit diesem Plakat, hat man nicht davor zurückgeschreckt,
eigentlich selbst eine kriminelle Handlung
zu setzen. Der gewisse Kandidat hat es
jetzt mit einer Diversion ausgeglichen. Im
Endeffekt habt Ihr mit Mitteln, die Ihr vorgebt zu bekämpfen, im Gemeinderatswahlkampf Politik gemacht. Das ist absolut abzulehnen und keine Sicherheitsdebatte, die
von Euch geführt wird, sondern jahrein jahr-