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Ergänzend möchte ich dazu sagen, dass wir
während meiner Zeit als ressortführende
Stadträtin für die Mag.-Abt. III, Tiefbau, deshalb auch für die Anna-Dengl-Straße
zuständig - in unseren Ressort-Jour-Fixes
auch darüber gesprochen haben und ich
damals bereits angekündigt habe, warum
die Stadt Innsbruck nicht mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
oder mit einem gemeinnützigen Bauträger
dieses Grundstück erschließt bzw. unter
Umständen auch ein größeres Grundstück
als 5.400 m2.
Wenn ich es einem gemeinnützigen Bauträger übergebe, weiß ich, dass die Konditionen die besten sind und habe einfach ein
größeres Vertrauen als gegenüber einem
gewerblichen Bauträger. Ich habe schon
lange die Idee, dass wir in der Stadt Innsbruck auch Grundstücke benötigen, wo wir
zum Beispiel geförderte Reihenhäuser bauen können. Ich weiß noch aus meiner Tätigkeit im Ressort, dass es sehr viele Menschen gibt, die gerne leistbare Reihenhäuser hätten. Deshalb gehen sie dann nach
Rum, Zirl, Telfs usw.
Dieses Gebiet dort würde sich zum Beispiel
dafür sehr gut anbieten und ich denke, dass
es unsere gemeinnützigen Partner oder
auch die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) sehr gut entwickeln hätten können. Das gilt nicht nur für die 5.400 m2,
sondern eventuell auch für einen etwas
größeren Bereich. Es wäre natürlich auch
unseren Wohnungssuchenden zugute gekommen.
Die Frau Bürgermeisterin sagt, wir hätten
das nicht erschließen können. Die Straße
führt natürlich jetzt bei Architekt Dipl.-Ing.
Schönthaler bzw. der Weinberg Bauträger &
Projektentwicklungs GesmbH vorbei. Ich
denke mir, dass sie natürlich auch froh sind,
denn sie erhalten eine Straße, die von der
Stadt Innsbruck gebaut wird. Den Grund
stellen sie zwar mit einem gewissen Abschlag für die Straße zur Verfügung. Der
Straßenbau belastet jedoch das Budget der
Stadt Innsbruck.
Warum sage ich das jetzt? Es wäre mir
wichtig, dass die Stadt Innsbruck das mit
einem potenten, gemeinnützigen Partner
selbst entwickelt. Dazu darf ich verweisen,
dass ich vor drei Monaten im Juli 2012 einen Gemeinderatsantrag gestellt habe, der
GR-Sitzung 11.10.2012

folgendermaßen lautete. Frau Bürgermeisterin bzw. Frau Vorsitzende, darf ich zitieren?
"Im Arbeitsübereinkommen der Innsbruck
Koalition ist im Kapitel "Wohnen" Folgendes
vereinbart: Im Rahmen einer Offensive sozialen Wohnbaus sind 2.000 neue geförderte Wohnungen zu schaffen mit einer bedarfsgerechten Aufteilung, jedoch jedenfalls
mit dem Schwerpunkt auf Mietwohnungen
(mit einem Mindestausmaß von 60 %).
Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es
vordringlich notwendig, zu erheben, welche
städtischen Grundstücke sich für den sozialen Wohnbau eignen, welche Kapazitäten
und Rahmenbedingungen sie bieten und in
welchem zeitlichen Horizont die Grundstücke dem sozialen Wohnbau zur Verfügung
gestellt werden können.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, einen Auftrag zur Erhebung dieser städtischen Grundstücke zu
geben."
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und ich denke, wir sollten die Anträge,
die wir im Gemeinderat fassen, auch ernst
nehmen.
Wenn man sagt, die machen ja auch geförderten oder sozialen Wohnbau, stelle ich als
nächstes die Frage, ob es objekt- oder subjektgeförderter Wohnbau ist? Das ist leider
weder aus der Stadtsenatsunterlage noch
aus dem Optionsvertrag zu entnehmen.
Es gibt einen gravierenden Unterschied
zwischen Objekt- und Subjektförderung. Bei
der Objektförderung muss das gesamte
Gebäude und alle Menschen, die dort einziehen, den Förderrichtlinien entsprechen.
Bei der Subjektförderung betrifft das nur
eine Wohnung und nur diese Partei, die dort
einzieht. Findet man niemanden, kann man
die subjektgeförderten Wohnungen sehr
schnell in frei finanzierte Wohnungen umändern.
Das hat dazu geführt, dass wir in der
Wohnanlage "Lohbach II" einige Wohnungen an eine Innsbrucker Bürgerin, welche
sehr gut "betucht" ist, frei finanziert verkauft
haben. Auch im dritten Olympischen Dorf
auf dem Areal der ehemaligen Eugenkaser-