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Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Es wäre
schön, wenn die drei Grundstücke der
Stadtgemeinde Innsbruck gehören würden.
Das ist leider nicht der Fall. Es sind drei
schmale Streifen. Wenn diese drei Streifen
separat entwickelt werden, heißt dass, dass
andere Abstandsregeln gelten. Der Wohnblock muss so errichtet werden, dass er
genau hineinpasst. Man kann nicht überlegen, diesen quer bzw. wesentlich verspielter
zu platzieren. Die Freifläche muss ganz
anders bearbeitet werden, denn ich benötige die Erschließungsfläche für jedes einzelne Grundstück.
Jetzt geht es um den Rahmen, mit dem die
Frau Bürgermeisterin in die Verhandlung
geschickt wird. Dieser Vertrag kommt dann
wieder in den Stadtsenat und anschließend
in den Gemeinderat. Wenn er uns dann
nicht passt, da die privaten Grundstücksbesitzer vermeintlich die Stadt Innsbruck über
den Tisch gezogen haben, können wir das
wieder zurückwerfen. Wenn jedoch kein
Rahmen zu verhandeln ist, weiß ich nicht,
womit ich in die Verhandlungen gehen sollte, da es schwierig ist.
Anders ist es, wenn ich drei schöne, quadratische Grundstücke nebeneinander habe.
Es sind jedoch sehr schmale Streifen, welche sich einzeln unglaublich schwer entwickeln lassen und im Endeffekt eigentlich nur
etwas Schlechtes hervorbringen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann auch
damit leben, wenn ich heute mit dem Ergebnis hinausgehe, dass wir das gesamte
Grundstück und den gesamten Wald selber
entwickeln möchten. Das andere wird sich
an diesem Rahmen nicht mehr ändern.
Auch die 30 % sind ausgereizt. Die Erschließungsstraße trifft dann nur diese beiden Grundstücke. Wir müssten dann von
Westen erschließen, was die gesamten
Jahre im Bauausschuss immer in allen Verhandlungen und Überlegungen abgelehnt
wurde. Es wurde immer gesagt, dass es
nach Westen hinaus geschlossen sein sollte.
Die anderen Grundstücksbesitzer hätten
dann auch die Rechtssicherheit, dass sie
die beiden Grundstücke frei finanziert beGR-Sitzung 11.10.2012

bauen und wir auch unser eigenes. Das ist
auch in Ordnung. Viel Mittelding gibt es
nicht mehr. Das möchte ich damit ausdrücken.
Bgm.in Mag.a Pitscheider übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
StR Mag. Fritz: Es ist in Ordnung und ich
gehe nicht weiter darauf ein. Die SPÖ hat
sich im Stadtsenat der Stimme enthalten
und bleibt dabei. Nicht ganz verstehe ich
den Meinungsumschwung bei der ÖVP,
welche im Stadtsenat zugestimmt hat. Ich
bin lange genug im Gemeinderat und kann
mich an unzählige Grundstücksgeschäfte
erinnern. Ich habe vielen zugestimmt, da sie
klug waren, einigen jedoch nicht, da ich
anderer Meinung war.
StR Gruber, es war immer so, dass eine
Vertragspunktation mit den Punkten vom
Kaufpreis bis zu irgendwelchen Nebenbedingungen, vorgelegen ist. Der vorletzte
Satz lautete, dass die Frau Bürgermeisterin
ermächtigt wird, diesen Vertrag abzuschließen. Der letzte Punkt lautete, dass die nähere Ausgestaltung der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, obliegt.
Ich glaube, dass wir in den letzten zwanzig
Jahren Tausende Vertragspunktationen
beschlossen haben, welche die Frau Bürgermeisterin jetzt gerade vorgelesen hat.
Zwölf Punkte Vertragspunktation sind klar
und deutlich mit dem Auftrag, diesen Vertrag abzuschließen.
Anschließend passiert Folgendes: Entweder
kommt der ausformulierte Vertrag noch
einmal in den Stadtsenat oder nach Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zum Magistratsdirektor zur Unterschrift. Dieser bestätigt, dass der Vertrag
dem Gemeinderatsbeschluss des jeweiligen
Datums entspricht. Er ist von der Frau Bürgermeisterin und zwei weiteren Mitgliedern
des Gemeinderates zu unterzeichnen, die
mit der Unterschrift die Verantwortung
übernehmen, dass dieser Vertrag dem entspricht, was der Gemeinderat vorher als
Punktation beschlossen hat.
Das muss ich hoffentlich einem ehemaligen
Bürgermeister-Stellvertreter, welcher Hun-