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22.

Entwurf einer Verordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Verordnung vom 20.5.1998 über die
Festsetzung der monatlichen Bezüge der Bürgermeister-Stellvertreter, der amtsführenden Stadträte und der Stadträte geändert wird

GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 2.10.2012:
24.

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung vom 20.5.1998 über die
Festsetzung der monatlichen Bezüge der
Bürgermeister-StellvertreterInnen, der amtsführenden StadträtInnen und der StadträtInnen geändert wird, wird beschlossen.
Das ist eine reine Formsache. Aufgrund von
Änderungen von Gesetzen sind Paragraphen anders zu zitieren. Das muss angepasst werden. Inhaltlich wurde überhaupt
nichts geändert.

Beschluss (einstimmig):
Die restlichen gesperrten Ansätze in der
Höhe von € 1.075.500,-- für Projekte und
Anschaffungen im Rahmen der Ausgaben
für die Infrastruktur (IA) des Haushaltsjahres
2012 werden freigegeben.
Es werden alle Infrastrukturprojekte freigegeben, da die Entwicklung der Einnahmen
sehr positiv ist.
25.

23.

Umbenennung des Ausschusses
für Rechtsangelegenheiten in
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss

Beschluss (einstimmig):
Der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten
wird in Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss umbenannt.
Dieser Ausschuss muss sich auch mit Unvereinbarkeiten beschäftigen, wie zum Beispiel der vorhergehenden Verordnung.
Deshalb ist der Vorschlag der, den Ausschuss wie in der letzten Legislaturperiode
zu benennen.
Den Gemeinderatsparteien ist bekannt,
dass wir bei den nächsten Sitzungen des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses einige Punkte des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
und der Wahlordnung (WO) noch novellieren müssen.
Alle Gemeinderatsparteien, die aufgrund
der nicht gegebenen Stärke nicht in diesem
Ausschuss vertreten sind, müssen beim
Büro der Bürgermeisterin schriftlich ein Mitglied nominieren, wenn sie eingeladen werden möchten. Das ist eine Hol- und keine
Bringschuld.

GR-Sitzung 11.10.2012

Aufhebung der restlichen 50Prozent-Sperre für Infrastrukturausgaben laut Punkt 8. der Ausführungsbestimmungen

Aufhebung der Sperre der gebundenen Ausgabe Vp. 1/899300755200, Gestellungsbetrieb für
2012

Beschluss (einstimmig):
Der Ansatz 2012 in der Höhe von € 4,5 Mio
der gebundenen Ausgabe, Vp. 1/899300755200, Gestellungsbetrieb, lfd. Transferzahlungs-Abgangsdeckungs-Verrechung
wird freigegeben.
Hier geht es um die Pensionsverpflichtungen für die ehemaligen MitarbeiterInnen der
Stadtwerke Innsbruck.
26.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2012

26.1

Allgemeine Servicestelle - Porto

GR Carli: Durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind mehr eingeschriebene Briefe erforderlich. Ich wurde
informiert, dass es bereits eine Arbeitsgruppe gibt, die sich diese Kosten genau ansieht.
26.2

Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten - Pässe und Personalausweise

GR Carli: Seit Juni 2012 können Kinder bis
zwölf Jahre nicht mehr im Pass der Eltern