Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_10-Oktober.pdf

- S.80

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des Vereins im heurigen Jahr in der Stellungnahme bekannt gegeben wurde.

Beschluss (einstimmig):

Ansonsten hätte es eine ganze Reihe an
Empfehlungen durch die Kontrollabteilung
gegeben.

Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2012 werden gemäß Beilage genehmigt.
27.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2012

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen
Haushalt 2012 wird gemäß Beilage genehmigt.
28.

Subventionsansuchen 2012

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsansuchen 2012 werden
gemäß Beilage genehmigt.
GR Wanker referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 20.9.2012:
29.

KA 5809/2012
Bericht über die Einschau in den
Betrugsfall am Flughafen Innsbruck (Antrag auf Behandlung in
der vertraulichen Sitzung)

Gegenständlicher Akt wird in der vertraulichen Sitzung behandelt.
30.

KA 4472/2012
Bericht über die stichprobenartige
Prüfung des Innsbrucker Schulsponsoring-Vereines

GR Wanker: In diesem Bericht wurden die
vereinsrechtlichen Aspekte, die Historie und
der Vereinszweck, die Mitglieder und Organe des Vereins, die vertraglichen Vereinbarungen, die Sponsorvereinbarungen, die
Verträge mit den einbezogenen Schulen,
die Mittelherkunft und -verwendung, die
Sponsoreinnahmen, die Förderungen der
Schulden und die sonstigen Ausgaben und
die Gemeinnützigkeit beleuchtet.
Im Kontrollausschuss wurde dieser Bericht
nicht intensiv diskutiert, da die Auflösung
GR-Sitzung 11.10.2012

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
31.

KA 1447/2012
Bericht über die stichprobenartige
Einschau in die Liegenschaftsverwaltung der Stadtgemeinde
Innsbruck

GR Wanker: Im Bericht wurde die Ausgliederung der städtischen Immobilienverwaltung, die Rückführung ins Stadtmagistrat,
die personellen Maßnahmen, die Organisation, die Kosten- und Leistungsrechnung
und die Projektgruppe "Betriebsansiedelung, Liegenschafts- und Vermögensverwaltung" wurde beleuchtet.
In der KG Mühlau wurden verschiedenste
städtische Liegenschaften und die Bodenregulierungsmaßnahmen im Gewerbe- und
Industriegebiet Mühlau geprüft.
Als Resümee liegen dem Gemeinderat 14
Empfehlungen von der Kontrollabteilung
vor.
GR Hitzl: Zum vorgehenden Bericht möchte
ich bemerken, dass die Ausgliederung
spannend war. Als die städtische Immobilienverwaltung noch Teil des Stadtmagistrates war, hat es gut funktioniert. Dann wurde
sie in die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) ausgegliedert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten neue Verträge und gute Gehälter. Man war dann
nicht mehr ganz zufrieden und hat die städtische Immobilienverwaltung wieder ins
Stadtmagistrat zurückgenommen.
Dadurch hat man das Gehaltsniveau der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) wieder dem des Stadtmagistrates anpassen müssen, worüber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht glücklich waren.
Auch wenn jemand in der zuständigen Abteilung über einen längeren Zeitraum erkrankt ist, muss Zeit vorhanden sein, Verträge zu überprüfen, ob sie richtig bzw. abgelaufen sind.