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Die Grundstücke 284, 285, 286, 287/1 und
290 in der Dr.-Franz-Werner-Straße werden
landwirtschaftlich, gegen jederzeitigen Widerruf, genutzt. Vom Jahre 1999 bis zum
Jahre 2004 war es eine unentgeltliche Überlassung. Seit dem Jahre 2009 gibt es auch
hier keine vertragliche Nutzung.
Ich könnte noch andere Grundstücke nennen, wo das Bild im Wesentlichen überall
das gleiche ist, da es keine ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der Grundstücke gegeben hat. Es wurde auch vor
einigen Jahren festgelegt, dass diese
Grundstücke nicht für längere Zeit gebunden werden sollten, da man sie einer höherwertigen Verwendung zuführen möchte.
Ich sage, was ich bereits zum Akt bezüglich
Kranebitten gesagt habe, dass insgesamt
Grundstücke im Ausmaß von 15.793 m2
geprüft wurden. Es besteht dort eine Widmung als Gewerbegrund. Bis auf einen einzigen Grund im Ausmaß von 400 m2, wo
erst im Jahre 2015 der Vertrag ausläuft,
sind alle anderen Grundstücke frei bzw.
laufen spätestens am 31.3.2013 aus.
Sie wissen alle, wenn Sie zur Bellaflora
Gartencenter GesmbH fahren, um welchen
Grund bzw. welches städtebauliche Juwel
es sich dort handelt. Nördlich der Bahn ist
verbaut und südlich der Bahn gibt es schöne, sonnige Liegenschaften, die sehr lax
und "schludrig" verwendet werden.
Ich appelliere an die Frau Bürgermeisterin,
den Gemeinderat und den Stadtrat für das
Ressort Stadtentwicklung, hier wirklich die
Entwicklung im Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) so zu betreiben, dass
man dort Wohnbau errichten kann und beim
Siemens-Areal, wo weit über 10.000 m2
bereits gebaut sind, anschließt. Die bisherige, jahrelange, nicht sehr effiziente Verwendung dieser Grundstücke zeigt eigentlich auf, dass es sinnvoll und notwendig ist,
sie einer guten Verwendung zukommen zu
lassen. Die gute Verwendung ist dort sicherlich der geförderte, gemeinnützige Wohnbau.
GRin Reisecker: Damit nicht das Bild entsteht, wie es bereits in den Medien transportiert wurde, möchte ich zu Beginn klar
dementieren, dass die Regierungsfraktionen
den Antrag abgelehnt haben, weil es ein
Antrag der ÖVP war. Es gab schlicht und
einfach inhaltliche Gründe. Der Grund der
GR-Sitzung 11.10.2012

Ablehnung wurde im Kontrollausschuss
lange diskutiert.
Die Empfehlung der Kontrollabteilung greift
sehr tief in die die Struktur der Mag.-Abt. I,
Liegenschaftsangelegenheiten, ein. Im Anhörungsverfahren kamen auch einige klare
Wortmeldungen von dieser Seite. Es steht
außer Frage, dass es die Probleme gab. Sie
liegen jedoch in der Vergangenheit und die
letzten Monate wurden bereits damit verbracht, diese aufzuarbeiten, die Struktur zu
verändern und die fehlenden Verträge
nachzuarbeiten bzw. aufzuarbeiten. Man
muss auch dazu sagen, dass gerade die
Empfehlungen der Kontrollabteilung so tief
in die Struktur eingreifen, dass es zum Teil
darum geht, wie ein Akten- und Archivsystem anzulegen ist.
Ich finde, dass hier der Punkt erreicht ist
und man den jeweiligen Abteilungen die
Kompetenz überlassen muss, wie sie ihre
Akten und ihre interne Struktur anlegen. So
sehr ich die Arbeit der Kontrollabteilung
schätze, glaube ich trotzdem, dass die einzelnen Abteilungen besser wissen, wie sie
sich selbst organisieren können und wie sie
das Optimum aus ihrer Arbeit herausholen
können. Das war für mich ein Punkt, warum
ich aus formalen, inhaltlichen Gründen diesem Antrag nicht zustimmen konnte.
Sieht man sich den Akt genau an, kommt in
diesem Anhörungsverfahren deutlich heraus, dass dieser Teil der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, durchaus dabei
ist, sich umzustrukturieren und diese Verfehlnisse aufzubessern.
Dieses Thema ist andererseits sehr politisch
und ich möchte nicht, dass aufgrund dieses
Berichtes der Kontrollabteilung der Gemeinderat die Empfehlung der Kontrollabteilung einfach so abhakt und weitergibt und
der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, etwas aufdrückt, das ihr nicht passt.
Mir geht es darum, was GRin Dr.in PokornyReitter vorhin eingeleitet hat, darüber eine
politische Debatte zu führen und nicht alles
weiterhin so lax verkommen zu lassen, kurze bzw. überhaupt keine Verträge zu machen und alles so zu verwalten, wie es gerade passt.
Für dieses gesamte Areal sollte endlich ein
grundlegendes, politisches Konzept geschafft werden. Ich möchte im Gemeinderat
ganz offen über Umwidmungen und ein