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1.

Wurde der demokratiefeindlichen Organisation, den Grauen WölfenAvustruya Türk Federasyonu (Deutsch
Österreichisch Türkische Föderation),
welche auch vom deutschen Verfassungsschutz wegen ihrer "ethnisch
(rassistisch)-nationalistisch orientierten,
stark islamistisch gefärbten Ideologie,
ihrer Gewaltbereitschaft und der am
Führerprinzip ausgerichteten totalitären
Strukturen" unter Beobachtung steht,
eine Veranstaltung in der OlympiaEishalle, oder einer anderen Räumlichkeit der Stadt Innsbruck genehmigt?

2.

Wenn ja, wann war diese Veranstaltung genau?

3.

Was war Inhalt dieser Veranstaltung?

4.

Wurde durch Zuständige der OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH (OSVI) der Inhalt
der Veranstaltung vor der Durchführung geprüft?

5.

Werden prinzipiell Veranstaltungen in
Räumlichkeiten der Olympia Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) auf deren Inhalt geprüft?

6.

Nach welchen Kriterien werden Veranstaltungen genehmigt, bzw. vergeben?

7.

Waren bei dieser Veranstaltung offizielle Vertreterinnen bzw. Vertreter der
Stadt Innsbruck, bzw. dem Land Tirol
zugegen? Wenn ja, welche Personen?

8.

Wird die Stadt Innsbruck zukünftig
weitere Veranstaltungen dieser Organisation in ihr zuordenbaren Räumlichkeiten genehmigen?

9.

Wurde diese Veranstaltung von der
Stadt Innsbruck in irgendeiner Art und
Weise subventioniert?

Mag. Abwerzger, Gregoire, Kunst und
Dengg, alle e. h.

GR-Sitzung 11.10.2012

48.2

I-OEF 77/2012
Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck, konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung (FPÖ und RUDI)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der FPÖ und RUDI:
Lokalaugenscheine im Stadtgebiet, zahllose
Gespräche und auch Auskünfte von Polizeibeamtinnen bzw. -beamten unterer und
mittlerer Dienstgrade belegen, dass die Sicherheitslage in Innsbruck deutlich schlechter ist, als dies öffentlich dargestellt wird.
Insbesondere die vom Bundesministerium
für Inneres (BMI) veröffentlichte polizeiliche
Kriminalstatistik lässt die Situation viel weniger problematisch erscheinen, als diese
es tatsächlich ist. Insbesondere im Falle von
Wohnungs- und Pkw-Einbrüchen - letztere
vermehrt auch in Tiefgaragen - soll die tatsächliche Zahl der Taten weitaus höher
sein, als die veröffentlichte.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.

Sind Sie hinsichtlich der Sicherheitslage in Innsbruck in regelmäßigem Kontakt mit Vertreterinnen bzw. Vertretern
des Stadt- und/oder Landespolizeikommandos?

2.

Falls ja, um welche Vertreterinnen bzw.
Vertreter der Polizei handelt es sich
dabei und in welchen Zeitabständen
finden diese Kontakte statt?

3.

Falls die in Frage 1. angeführten Kontakte stattfinden, werden dabei auch
konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage erörtert?

4.

Falls ja, welche Maßnahmen wurden
besprochen und welche auch tatsächlich umgesetzt?

5.

Erhalten Sie, abseits der allgemein
zugänglichen, vom Bundesministerium
für Inneres (BMI) veröffentlichten Kriminalstatistik, anderes statistisches
Zahlenmaterial hinsichtlich der Kriminalitätshäufigkeit in Innsbruck?

6.

Falls ja, welche Bezeichnungen tragen
diese Dokumente und welche Zahlen
und Daten wurden darin für den Zeitraum seit Jänner 2011 erfasst?