Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_10-Oktober.pdf

- S.112

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- 607 -

die Vormerkung als Wohnungstauschwerberin bzw. -werber mit dem Ziel zu überarbeiten, die Gründe für einen Wohnungstausch zu vereinfachen und auszuweiten,
um den individuellen Bedürfnissen von Ansuchenden bedarfsgerecht und einfacher
entsprechen zu können.
Darüber hinaus sollen die Vergaberichtlinien
unter eventueller Einbindung unserer kompetenten MitarbeiterInnen und ev. Expertinnen bzw. Experten sowie den Gemeinderatsfraktionen und nach Vorberatung durch
den Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe insgesamt überarbeitet und
beschlossen werden. Insbesondere soll bei
der Überarbeitung ein Schwerpunkt für junge Familien gesetzt werden, die zum Beispiel durch befristete Startwohnungen unterstützt werden können.
Die neuen Vergaberichtlinien sollen auch im
Zusammenhang mit der notwendigen und
geplanten Wohnbauoffensive erarbeitet
werden. Innsbruck braucht eine flexiblere
und weiter gerechte Wohnungsvergabe.
Gruber e. h.
Die derzeit gültigen Kriterien für einen Wohnungstausch sollen vereinfacht und flexibler
gestaltet werden, um so den Bedürfnissen
und auch Möglichkeiten der Beteiligten besser entsprechen zu können. Zum Beispiel
wäre die bestehende Dreijahresfrist als Voraussetzung für ein Wohnungstauschansuchen zu verkürzen. Hier muss mit mehr Flexibilität den tatsächlichen Möglichkeiten und
aktuellen Gegebenheiten entsprochen werden können.
Die Wohnungsvergaberichtlinien sollen insgesamt evaluiert und den aktuellen Bedürfnissen von Wohnungssuchenden sowie den
zukünftigen Herausforderungen des gesamten Wohnungsmarktes angepasst werden.
53.11 Parkraumbewirtschaftungskonzept, Erarbeitung (StR Gruber)
StR Gruber: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die für das Ressort zuständige Referentin,
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, wird beauftragt, auf Basis der bereits von der Mag.Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht und der
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, in
GR-Sitzung 11.10.2012

der letzten Amtsperiode des Gemeinderates
erarbeiteten Konzepte, ein ganzheitliches
Parkraumbewirtschaftungskonzept für die
Stadt Innsbruck zu erarbeiten und nach
Einbindung der verschiedenen beteiligten
Interessensgruppen und/oder deren Vertreter (AnrainerInnen, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH {IVB},
Polizei, Verkehrsclubs, Garagenbetreiber,
Wirtschaftsvertreter, städtische Ämter, politische Fraktionen usw.) sowie Vorberatung
durch den Ausschuss für Umwelt, Mobilität
und Energie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei hat insbesondere die südliche Höttinger Au (Bereich Fürstenweg, Dr.-StumpfStraße und Uferstraße) in der Umsetzung
aufgrund der schon bestehenden Beschlusslage prioritär behandelt zu werden.
Gruber e. h.
Aufbauend auf das bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept aus den 90erJahren, den partiellen Anpassungen der
letzten Jahre und den vorwiegend in den
Jahren 2010 und 2011 erarbeiteten Konzepten der zuständigen städtischen Ämter
muss die Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck endlich gesamtheitlich und unter Einbindung aller Bezugsgruppen betrachtet,
den aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen des Verkehrs entsprechend entwickelt und umgesetzt werden.
53.12 Pfarrkindergarten St. Norbert,
Fortbestand, Sanierung (StR
Mag. Dr. Platzgummer)
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Angesichts der Tatsache, dass der Pfarrkindergarten St. Norbert im denkmalgeschützten Bau untergebracht ist und seitens
der Eigentümerin offenbar derzeit keine
andere Nutzung des Objektes vorgesehen
ist, wird beantragt, dass die Stadt Innsbruck
als Partnerin und Interessentin eines Fortbestandes des Pfarrkindergartens St. Norbert aktiv wird, um zur dringenden Sanierung des Pfarrkindergartens einen entsprechenden städtischen Anteil beizutragen. Für
die Bedeckung möge im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das