Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_04-April.pdf
- S.48
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Wortmeldung, die ich dazu machen werde.
Es gibt drei Agrargemeinschaften und alle
drei sind meiner Meinung nach oberflächlich betrachtet, verschieden zu beurteilen.
Die Agrargemeinschaft Hötting wird eine
"gemahte Wiese" sein, denn es gibt dazu
einen Gemeinderatsbeschluss. Übrigens
einen Gemeinderatsbeschluss wäre nie
notwendig gewesen. Andererseits, wenn
kein Gemeinderatsbeschluss notwendig
gewesen wäre, warum haben wir dann
einen gefasst?
Das sind alles so komische Geschichten.
(Bgm.in Zach: Verschiedene Rechtsansichten.)
Das ist es Frau Bürgermeisterin. Bei
meinem Namen steht weder ein Mag.
noch ein Dr. davor. Deswegen frage ich
nur politisch gesehen.
Nummer zwei: Ich habe auch das Grundbuch der Waldinteressentschaft Igls vor
mir liegen. Dieses sieht juristisch anders
aus. Dort geht es von Agrariern zu
Agrariern, wobei dabei mit dem Begriff des
Obereigentums wieder sehr, sehr schwierige juristische Geschichten zusammen
hängen. Wir sehen schon alle zusammen,
dass es sich hierbei um einige Millionen
Quadratmeter Grund handelt, die der
Stadt Innsbruck nicht mehr zur Verfügung
stehen. Zu einem Teil davon werden wir
sagen, dass das in Ordnung ist. Ursprünglich ist es um - ich sage das immer wieder
-, die Weide- und Holzrechte gegangen
und nicht um die Übertragung ins Eigentum.
auch Unterlagen und nicht nur einen
mündlichen Bericht bekommen würden.
Ein mündlicher Bericht ist mir in der Frage
zu wenig, weil ich mir denke, dass wir
diesbezüglich endlich Sachen bekommen
müssen. Es gibt Unterlagen bei dir, Frau
Bürgermeisterin, im Hause. Es liegen uns
auch Schreiben von vor eineinhalb Jahren
vor, dass diesbezüglich schon etwas
erarbeitet worden ist. Ich gehe davon aus,
dass schon etwas vorhanden ist. Es wurde
bei der letzten Diskussion im Feber
gesagt, dass das gerade beim Fertigwerden ist. Auch das nehme ich zur Kenntnis.
(Bgm.in Zach: Es ist daran gearbeitet
worden. Das war sehr kompliziert. Was wir
haben, werdet Ihr bekommen.)
Darum sage ich, lasst uns gemeinsam alle
Möglichkeiten ergreifen, denn wir sind
auch mittels unserem Amtseid der
Innsbrucker Bevölkerung - nämlich der
Gesamtheit der Innsbrucker Bevölkerung verpflichtet, das Eigentum Innsbruck im
Auge zu behalten. Wir sollten das
Eigentum nicht nur für einen Teil im Auge
behalten. Hier hoffe ich doch, dass wir
diesen Antrag
dem Stadtsenat zur Vorberatung geben.
Mir ist das Thema einfach zu wichtig, dass
es dann im Stadtsenat entschieden wird.
Ich würde das Thema wirklich gerne noch
einmal im Gemeinderat haben und
deshalb stelle ich den Antrag, meinen
Antrag dem Stadtsenat zur Vorberatung
zu übermitteln und dann wieder an den
Gemeinderat zurückzusenden.
Ich zitiere meinen sehr geschätzten Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger in dieser Frage
nicht ungern, wenn er im Dezember 2006
sagt, dass das die größte Ungerechtigkeit
seit 1945 ist, was hier passiert ist. Ich
gebe ihm hier wahrlich Recht. Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger ist ein Forstmann, er
wird sich in der Frage massiv auskennen.
Wenn er schon davon spricht, dann ist es
zumindest so, dass wir unter Beiziehung
rechtsgelehrter Experten - dazu sind
wirklich Experten notwendig - alle Möglichkeiten ausschöpfen werden. Mir ist das
einfach eine unheimlich wichtige Geschichte.
Bgm.in Zach: Ich muss jetzt gerade etwas
fragen. Wir haben jetzt schon mehrfach
angekündigt, dass in der nächsten Sitzung
des erweiterten Stadtsenates alles, was
wir bis jetzt auftreiben konnten, so weit es
verständlich ist - ich werde darauf drängen
- dargelegt wird. GR Grünbacher, du
möchtest jetzt, dass der Antrag wieder in
den Gemeinderat kommt?
Ich hätte wirklich gerne, wenn wir in der
Sitzung des erweiterten Stadtsenates
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dieses
Thema ist natürlich ein politisch besonders
GR-Sitzung 24.4.2008
GR Grünbacher: Wir haben dann die
Möglichkeiten.
Bgm.in Zach: Das ist ja klar, denn es wird
sich um größere Dinge handeln, vor allem
um eine Beauftragung.