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verdienen. Das ist natürlich in den letzten
Tagen und Wochen intensiv geschehen.
Ich werde jetzt niemanden verurteilen,
denn das hängt wahrscheinlich mit der
Zeit zusammen, die auf uns zukommt.
Allerdings muss ich hier schon ein paar
Dinge hinterfragen.

Eigentum -, sich aufgrund der derzeitigen
Debatte permanent als Verbrecher,
Hintertreiber und Abzocker nennen lassen.
Das stört mich als Mitglied der ÖVP und
deshalb halte ich von dieser Auseinanderdividierung der Gesellschaft überhaupt
nichts.

GR Willi hat nach seinem rechtshistorischen Exkurs, den ich durchaus teile, zwei
Dinge offen gelassen. Er hat zuerst
erwähnt, welche Urteile von Seiten des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) oder
Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)
ergangen sind.

Wenn wir diese Diskussion führen, die
derzeit leider im Land Tirol stattfindet,
dass die Unternehmer alles "Großkopferte" und "Reiche", die Bauern "Großgrundbesitzer" sind, die einen Fruchtgenuss
genießen, aber sämtliche Arbeiter faul
sind, dann sage ich "Gute Nacht". Ich sage
aber nicht "Gute Nacht" Tiroler Volkspartei, sondern "Gute Nacht" zu den Grünen
und zu den Sozialdemokraten, weil eine
solche Debatte unlauter ist. Es wird eine
Hetze betrieben, die meiner Meinung nach
die Falschen trifft.

Ich möchte zu GR Willi etwas sagen, was
in seinen Wortmeldungen immer sehr
gefährlich ist, denn er ist kein Verfassungsrichter und nicht die oberste
juristische Instanz, die auf der einen Seite
sagt, wie hier Recht zu sprechen ist und
auf der anderen Seite auch noch glaubt zu
wissen, wie wir zu diesem Thema stehen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat
erwähnt, dass es hier Entwicklungen
gegeben hat, die aus der heutigen Sicht
sicherlich nicht das mit sich bringen, was
ursprünglich gedacht war.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat
das auch richtig formuliert, denn wer sagt
uns, dass wir in vierzig oder fünfzig Jahren
nicht von unseren Nachfolgerinnen bzw.
Nachfolgern hinterfragt werden, wenn aus
irgendwelchen juristischen Geschäften für
manche ein Fruchtgenuss, ein Vorteil oder
ein gigantischer Nachteil entstanden ist.
Wenn wir über die Autobahn diskutieren,
wird sich auch die Frage stellen, ob vor
vierzig oder fünfzig Jahren die richtige
Entscheidung getroffen wurde, den
Verkehr nach Tirol zu bringen. Heute
leiden wir unter dem, was wir Emissionen
nennen. Das betrifft nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Industrie und die
wirtschaftliche Entwicklung.
Ich würde in der Interpretation dessen
sehr vorsichtig sein, was damals gemeint
war und warum die Regulierung stattgefunden hat. Ein anderer Aspekt, der mir
besonders wichtig ist, ist Folgender: Ich
kenne eine Agrargemeinschaft im Tiroler
Unterland, welche schon seit zweihundert
Jahren Agrargemeinschaft ist und diese
muss - das ist nicht durch eine Regulierung übertragen, sondern konkretes
GR-Sitzung 24.4.2008

Ich bin ganz offen, dass man Dinge, die
konkret nicht stimmen, beim Namen
nennen muss. Natürlich bin ich auch der
Meinung, dass solche Dinge besprochen
werden müssen, aber man soll nicht von
vornherein Vorverurteilungen betreiben.
Ich würde bitten, gerade weil ich weiß,
dass sehr viele Menschen, die ohne
Schuld zum Handkuss kommen, hier sehr
darunter leiden, gerade in den nächsten
Wochen die Dinge vorsichtiger anzupacken.
Vor eineinhalb bzw. zwei Jahren wurde im
Tiroler Landtag einstimmig diesem
Regulierungsmechanismus zugestimmt.
Deshalb wundert es mich schon, dass
man eineinhalb Jahre später diesen
gemeinsam beschlossenen Antrag
desavouiert, indem man sagt, dass man
das zwar hat, aber niemand angefragt hat
und es deshalb kein Problem zu geben
scheint.
Mich stört in diesem Zusammenhang,
wenn man einfach sagt, dass das, was wir
damals beschlossen haben jetzt null und
nichtig ist, weil es jetzt um den großen
Schlag gegen den Tiroler Bauernstand
geht; ganz egal wer unter die Räder
kommt. Ich würde versuchen, das sachlich
zu klären und man wird ja sehen, was die
Gerichte dazu sagen. Ich bin überzeugt,
dass es hier Überraschungen geben wird,
welche die Innsbrucker Grünen vielleicht
nicht freuen und das Problem nicht lösen