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ist und wir deshalb alle Mittel ergreifen
sollen.
Bgm.in Zach: Ich sage es jetzt zum letzten
Mal, dass das eine sehr schwierige
Materie ist, nachdem teilweise die Akten
nicht auffindbar sind. Ich kann überhaupt
nicht sagen, wie das ausgeht.
Diese schwierige Geschichte wird penibel
erarbeitet. Was uns hier eint, sind die
verschiedenen Rechtsauffassungen. Was
uns zusteht, was wir vielleicht im Konsens
oder aufgrund eines Rechtsstreites
bekommen können, weiß niemand; nicht
einmal GR Willi. Wir brauchen dazu aber
nicht jedes Mal eine Aufforderung.
Ich bin dazu angetreten, damit die Stadt
Innsbruck bzw. ihre Bürgerinnen bzw.
Bürger keinen Schaden erleiden. Die
Leute von Vill, Igls, Arzl und Hötting sind
auch Bürgerinnen bzw. Bürger der
Stadtgemeinde Innsbruck. Man wird
sehen, was hier herauskommt. Wir werden
vermutlich den Rechtsweg beschreiten,
aber wie dieser ausgeht, will ich überhaupt
nicht wissen, denn mir ist in der letzten
Zeit einiges untergekommen.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Der erste Antrag ist im
Dezember 2006 gestellt worden …
(Bgm.in Zach: Das habe ich nie bestritten.)
… und bis dato haben wir keinerlei
Unterlagen erhalten. Ich gehe davon aus,
dass wir am 30.4.2008 diese erhalten
werden. Bis dato haben wir aber nichts.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: GR Grünbacher hat schon gesagt, dass es immer so
dargestellt wird, als würde die SPÖ mit
dieser Aktion gegen die Bauern agieren.
Es geht nicht gegen den Bauernstand,
sondern in den Anträgen und Anfragen,
die GR Grünbacher eingebracht hat, geht
es um die Interessen aller Innsbrucker
Bürgerinnen und Bürger.
Die Bauern sind ein Teil der Innsbrucker
Bürgerinnen bzw. Bürger. Deshalb denke
ich mir, dass das darüber stehende
wichtiger ist als ein Teil daraus. Den
Aufrufen zur Sachlichkeit, zur rechtlichen
Korrektheit, zur Überprüfung und zur
Beachtung von diversen rechtlichen
Aktivitäten, wie Eigentumsübertragung,
Obereigentum - ein Begriff der uns im
GR-Sitzung 24.4.2008

Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
(ABGB 1811) fremd ist -, Regulierungspläne usw., werden wir nachkommen und
das genau überprüfen.
Wenn es eine rechtliche Möglichkeit einer
Vereinbarung oder die Möglichkeit, den
Weg eines Rechtsstreites zu ergreifen
gibt, weil dann die Stadtgemeinde
Innsbruck wieder in den Genuss dieser
Liegenschaften oder zu den Nutzungsrechten kommen kann und die Stadtgemeinde Innsbruck das Geld auch für das
Budget braucht, dann glaube ich, dass im
Interesse aller Innsbrucker Bürgerinnen
bzw. Bürger diese Schritte zu ergreifen
sind.
Nichts anderes will GR Grünbacher. Es
wird immer krampfhaft versucht, gegen
irgendeine Bevölkerungsgruppe, welche
eh nicht mehr die wesentlichen Teilhaber
an den Agrargemeinschaften sind, vorzugehen. Es geht um Aktionen für die
gesamten Innsbrucker Bürgerinnen bzw.
Bürger, um denen Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Das ist ein Gebot der
Stunde, denn wir können nicht mehr
länger warten.
GR Willi: Ich habe immer zwischen den
früheren Agrargemeinschaften und den
neuen nach dem zweiten Weltkrieg, den
so genannten Gemeindegut-Agrargemeinschaften, unterschieden. Wenn sich
GR Gruber die Diskussion im Tiroler
Landtag anhören würde, würde er das
auch hören, denn ich lasse mir hier nichts
unterstellen.
Zum Vorwurf "Hetze und Auseinanderdividieren": Wer am meisten hetzt, ist das
Parteimitglied von GR Gruber und zwar
der Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser. In der Diskussion ist er mit
Abstand der schärfste Redner. Vor allem
schmeißt er alle Bauern in einen Topf,
indem er sagt, dass alle bös waren. Wir
unterscheiden zwischen Agrarvertretern,
die das zu verantworten haben, und das
war eine kleine Gruppe.
Es wird immer gesagt, dass wir keine
Juristen sind und davon reden, wobei sich
die Juristen auskennen würden. Wenn ich
als Landhausjurist ein solches Urteil vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekomme,
wo steht,