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"… die der Äußerung der Tiroler Landesregierung zugrunde liegende Ansicht von
Juristen verfasst, findet in der tatsächlichen Entwicklung des Gemeinderechtes
keine Stütze",
weiß ich, dass sich die Juristen des Tiroler
Landhauses geirrt haben.
Durch diese Geschichte mit den Agrargemeinschaften ist das Auseinanderdividieren erfolgt. Ich nenne ein Beispiel, das
nicht in Innsbruck passiert ist, sondern in
der Gemeinde Mieming. Ist man Mitglied
der Agrargemeinschaft Mieming, erhält
man einen Baugrund um € 10,--. Ist man
jedoch kein Mitglied der Agrargemeinschaft, zahlt man für denselben Grund fast
€ 300,--. Das ist Auseinanderdividieren
und das ist unfair.
Daher am Schluss noch meine Bitte, da es
die Möglichkeit gibt, zur Schlichtungsstelle
zu gehen, und das ist noch kein Streit.
(Bgm.in Zach: Wir haben ja schon gesagt,
dass wir diesbezüglich alles unternehmen.
Wir sind ja nicht so "deppert".)
Ich habe von der Frau Bürgermeisterin
heute noch nicht gehört, ob sie bereit ist,
zur Schlichtungsstelle zu gehen.
(Bgm.in Zach: Das brauche ich Ihnen nicht
zu sagen. Ich habe gesagt, dass wir uns
alles ansehen werden und dann werden
die richtigen Schritte erfolgen.)
Wissen Sie, Frau Bürgermeisterin, es ist
manchmal etwas schwierig, mit Ihnen zu
diskutieren. Sie glauben einfach, die
bessere Meinung zu haben und ich bitte
Sie zu akzeptieren, dass es verschiedene
Meinungen gibt. Ich akzeptiere Ihre
Meinung, aber ich ersuche Sie, auch
meine Meinung zu akzeptieren. Ich habe
heute noch nicht gehört, dass die Stadt
Innsbruck oder die Frau Bürgermeisterin
bereit wären, zur Schlichtungsstelle zu
gehen.
Das ist genau diese Brücke, die der Tiroler
Landtag gebaut hat, um langwierige
Rechtsstreitigkeiten vielleicht vorher
abzufangen. Ich finde, in der Stadt
Innsbruck ist die Faktenlage so klar, dass
man diesen Schritt setzen könnte. Es ist
der Mehrheit des Gemeinderates überlassen, zu entscheiden, ob man diesen
Schritt geht.
GR-Sitzung 24.4.2008

(Bgm.in Zach: Ich bin froh, dass Sie das
anerkennen. Ich habe eine Stimme von
vierzig Mitgliedern des Gemeinderates.)
Sie regen sich immer gleich auf und
deshalb würde ich Sie ersuchen, das
nüchtern als meine Meinung zu sehen. Ich
akzeptiere jederzeit Ihre Meinung, aber
diese ist nicht richtiger oder besser, denn
das müssen andere beurteilen. Lassen
Sie, Frau Bürgermeisterin, einfach meine
Meinung als meine Meinung stehen.
Bgm.in Zach: Wenn Sie Ihre Parteiangehörige gehört hätten, wie sehr sie Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gelobt hat, weil
er genau diese Emotionalität entwickelt,
dann hätte ich Ihnen das vergönnt. Sie
haben mir überhaupt nicht vorzuschreiben,
was ich sagen und tun muss. Ich höre Ihre
Meinung, aber akzeptieren muss ich diese
noch lange nicht, wobei Sie meine
Meinung auch nicht akzeptieren müssen,
was der Wertschätzung keinen Abbruch
tut, denn wir kennen uns lange genug.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Frau Bürgermeisterin, Sie nehmen
sich einfach das Recht heraus, zu jedem
Satz den jemand sagt, sofort Ihre Meinung
dazuzusetzen. Ich finde das ist nicht die
richtige Vorgangsweise einer Vorsitzenden.
Bgm.in Zach: Ich widerspreche Ihnen ab
sofort, denn ich habe hier die meiste
Verantwortung und deshalb habe ich im
Gemeinderat etwas mehr Rechte.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte etwas
sagen, aber das hat mit den Agrargemeinschaften vielleicht nur indirekt zu tun. Ich
finde es als Parlamentarierin - der
Gemeinderat ist zwar kein richtiges
Parlament, aber doch das höchste
Gremium - widerlich, dass GR Federspiel
permanent im Hintergrund in einer
Lautstärke von einer Quasselei spricht, die
einfach nicht demokratieverträglich ist. In
einem Gemeinderat ist es die einzige
Möglichkeit, dass über Dinge öffentlich
und im Großen Haus diskutiert werden
kann. Es gab Zeiten, wo Parlamente als
Quatsch- und Quasselbuden bezeichnet
wurden, aber diese sind Gott sei Dank
vorbei. (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)