Gesamter Text dieser Seite:
- 428 -

Thema Wohnen, das Teil des Teuerungspaketes ist. Ich glaube, es wird zusätzlich zum
heutigen Beschluss einen weiteren und
breiter gefächerten benötigen. Wie er aussehen wird, weiß ich noch nicht. Das wird
die entscheidende Frage während der Teuerungsklausur werden.
Mit diesen Maßnahmen werden vermutlich
unsere finanziellen Mittel erschöpft sein.
Das wird uns die Arbeit erleichtern, denn
somit steht die Agenda für die Teuerungsklausur. Wir werden über das Thema Wohnen sprechen.
Dort können wir uns auch mit den Förderungen des Bundes und des Landes Tirol beschäftigen. Am Ende müssen wir ein Gesamtpaket aufsetzen. Ich bitte Herrn Finanzdirektor, uns zu erläutern, was im dritten Jahr auf uns zukommt und wie wir mit
der Erhöhung des neuen Richtwertes umgehen werden. Gelten die 50 % auch für diese
Beschlussfassung, oder müssen wir hier
eine Abänderung vornehmen?
GR Mayer: Ich glaube, wir müssen uns
über eine Sache im Klaren sein. Eine Entkopplung zwischen Richtwerte und Kategorie-Mietzins werden wir hier nicht erreichen.
Da der Bund nicht handelt, müssen halt jetzt
die Länder beziehungsweise die Städte einspringen. Das Land Kärnten wurde heute
bereits als Beispiel genannt.
GR Appler hat vom Kernproblem gesprochen. Das lässt sich ganz einfach erklären.
Die Wohnungspreise in der Stadt Innsbruck
sind schon lange nicht mehr tragbar! Ich
muss auch GR Mag. Plach Recht geben. Einen direkten Einfluss haben wir eigentlich
nur auf die Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG). Bei allen
anderen haben wir keine Mitsprache, weil
für sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt.
Es gilt nun eine Grundsatzentscheidung zu
treffen. Wollen wir nur dort eingreifen, wo
wir es gesetzlich können - also bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
-, oder wollen wir unseren Handlungsrahmen ausweiten? Das ist ja die Basis dieser
ganzen Ergänzungsanträge, die heute eingebracht wurden.
Mir wäre es lieber, das Thema im Stadtsenat und danach bei der Teuerungsklausur
zu besprechen. Ich möchte aber festhalten,
GR-Sitzung 25.04.2023

dass an der Grundsatzentscheidung, diesen
2.500 Haushalten zu helfen, nicht zu rütteln
ist. (Beifall)
Das Argument von GR Mag. Plach ist hier
wirklich unschlagbar. Warum sollten wir
nicht wenigstens jenen Menschen helfen,
bei denen wir etwas bewirken können? Nur,
weil wir nicht alle unterstützen können, dürfen wir doch nicht jene außen vorlassen, bei
denen wir Handhabe haben.
Den BewohnerInnen der 2.500 IIG-Wohnungen zu helfen muss ein erster Schritt sein.
Dass es danach viele weitere Schritte
braucht, muss uns allen klar sein! In den
vergangenen zwei Jahren hat es in Anbetracht der COVID-19 Pandemie immer geheißen: Koste es, was es wolle. Die Impfaktionen und auch andere Hilfen haben Milliarden gekostet! Der Hut hat gebrannt und
man hat Milliardenbeträge ausgeschüttet.
Der Hut brennt jetzt wieder! Man muss nun
handeln! Unsere BürgerInnen können sich
die Wohnungen nicht mehr leisten! Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat gesagt, dass es rücksichtsvolle VermieterInnen gibt. Ja, das stimmt teilweise. Ich habe
das Glück, einen netten Vermieter zu haben, der die Preise nicht bis zum Maximum
erhöht, aber es gibt sicher auch einige, welche keine Rücksicht nehmen.
Man muss ganz dringend handeln! Der Hut
brennt! Jeder Vorschlag in diese Richtung
soll mir Recht sein. Ob eine Einmalzahlung
wirklich hilfreich ist, sei einmal dahingestellt,
aber es muss gehandelt werden. Wichtig ist,
dass etwas vorangeht. Die Anträge dem
Stadtsenat zuzuweisen, ist sicherlich eine
gute Idee.
GR Onay: Man muss die Kirche im Dorf lassen. Die Landeshauptstadt Graz hat letztes
Jahr bereits komplett auf die Steigerung
verzichtet. Jetzt haben sie die Erhöhung mit
zwei Prozent angesetzt. Die Landeshauptstadt Salzburg setzt die Maßnahme komplett aus. Deshalb habe ich mit meinem ersten Antrag auch einen Verzicht auf Erhöhung in der Stadt Innsbruck gefordert.
Damals hat Herr Bürgermeister gesagt, das
ist eine Gießkannenlösung, die wir sicher
nicht umsetzen werden. Seine Argumentation ist im Protokoll nachzulesen. Jetzt sagt
Herr Bürgermeister bzw. eine Mehrheit im