Gesamter Text dieser Seite:
- 267 -

31.5

Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH, Ausschreibung und Zuschlag eines Dienstleistungskonzessionsvertrages betreffend die Planung, die Erneuerung und
den Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahnen samt
den dazugehörigen Einrichtungen, Abschluss und Zuschlag an die STRABAG AG; Vorlage des Vorprojektes, finanzielle Nachbesserung (Freie Liste und FPÖ)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Freien Liste und

der FPÖ:
Ausgangslage: In der Sitzung des Sondergemeinderates am
17.12.2004 wurde unter Punkt 2. folgender Beschluss gefasst:
"Auf Basis des zwischen der Innsbrucker Nordkettenbahnen (INKB)
GesmbH und STRABAG AG abgeschlossenen Dienstleistungskonzessionsvertrages (DKV) und überprüfter Mehrkosten, gewährt die Stadt Innsbruck der Innsbrucker Nordkettenbahnen (INKB) GesmbH einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von € 37.116.756,--."
In der Sondersitzung des Gemeinderates am 11.9.2003 stellte Dr. Lindinger, als Auskunftsperson der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
wie folgt fest (Protokoll Seite 1128):
"Die daran anknüpfende Frage war, was geschieht, wenn mit dem Fachbeirat zusammen eine Projektskizze entwickelt wird, welche die ursprünglichen Kostenannahmen und Kostenschätzungen übersteigen und der Investor dann sozusagen mehr aufwenden muss. Der Investor muss dann entweder mehr aufwenden oder sagen, dass er diese Projektskizze nicht erfüllen kann. Den Zuschlag finanziell von Seiten des öffentlichen Auftraggebers nachzubessern, ist nicht möglich."
Feststellung: Der Fachbeirat hat offenkundig eine Projektskizze entwickelt,
welche durch die Zustiegstelle Löwenhaus den ursprünglichen Kostenrahmen um € 4.316.756,-- übersteigt. Durch den Investor werden diese Kosten
nicht abgedeckt, sondern vielmehr durch den öffentlichen Auftraggeber.
Dies steht im Widerspruch zu den Ausführungen von Dr. Lindinger.
"1. Warum war diese finanzielle Nachbesserung nun doch möglich?

GR-Sitzung 24.2.2005