Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_12-November.pdf

- S.22

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Projektmanagerinnen und Projektmanager
werden auch oft mit dem Partizipationsparadoxon konfrontiert. Das bedeutet, dass es
in der Umsetzungsphase meistens relativ
spät die Aufmerksamkeit für ein Projekt gibt.
Es ergibt sich daher der Widerspruch, dass
dort, wo noch die größten Möglichkeiten der
Einflussnahme gegeben sind, ganz zu Beginn eines Projektes, die Aufmerksamkeit
gering ist. Wenn die Möglichkeiten der Einflussnahme relativ gering sind, ist oft die
Aufmerksamkeit groß.
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sollte
darauf auch reagieren und dazu führen,
dass man zu Beginn die Aufmerksamkeit
dort fokussiert, wo es noch Handlungsmöglichkeiten und einen Gestaltungsspielraum
gibt.
Wir sind in der Sitzung des Ausschusses für
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Petitionen gebeten worden, für die Präsentation im Gemeinderat ein Beispiel vorzubereiten. Mag. Krismer wird auch noch ein
Beispiel vortragen. Ich habe ein Beispiel
aus Bayern genommen. Die Gemeinde Vaterstetten hat 23.000 Einwohnerinnen bzw.
Einwohner und liegt östlich von München. In
der Gemeinde Vaterstetten wurde ein Projekt mit dem Ziel ausgearbeitet 24 Hektar
als Baufläche bzw. Baugrund auszuweisen,
um dort über einen Bauträger Wohnungen
für zirka 1.700 neue Bürgerinnen und Bürger zu errichten.
Das war die Überlegung und die Gemeinde
hatte dort im Hinterkopf, dass für sie dabei
ein Nutzen herausspringt. Die Gemeinde
konnte dadurch auch ein finanzielles Problem, das sie hatte, lösen. Der Bürgermeister
hat dieses Projekt präsentiert. Es hat sofort
eine Bürgerinnen- und Bürgerinitiative gegeben. Diese hat einen Volksentscheid - so
heißt das in Bayern - erzwungen. Die
Volksbefragung wurde gemeinsam mit der
Bundestagswahl abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag daher bei 80 %. 51,5 % haben
sich gegen das Projekt entschieden und
49,5 % dafür. Der Ort war sozusagen ganz
knapp gespalten.
Dem Bürgermeister, der das Projekt sehr
engagiert betrieben hat, war der soziale
Zusammenhalt in der Gemeinde sehr wichtig. Seine Reaktion darauf war, dass er eine
Zukunftswerkstatt eingerichtet hat.
GR-Sitzung 8.11.2012

Ich bin mit der Umsetzung und Durchführung dieser Zukunftswerkstatt beauftragt
worden. Wir haben dort über ein Jahr gearbeitet. Ich möchte Ihnen nur kurz die Elemente aufzeigen. Es gab eine Koordinationsgruppe, die einmal im Monat getagt hat.
18 Mitglieder waren in dieser Gruppe und
es wurden mehrere Arbeitskreise abgehalten. Öffentliche Veranstaltungen, wie ein
Ideenwettbewerb, wurden veranstaltet. Es
gab auch ein Siegerprojekt. Impulsveranstaltungen und Ausstellungen fanden statt.
Es war uns auch wichtig, die neue Medien
zu nutzen. Die Homepage, die als Grundlage für den Arbeitsprozess gedient hat, wurde verwendet.
Es gibt jetzt ein Gemeindeentwicklungsprogramm, das im Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden ist. Ich
habe heute extra noch in Vorbereitung auf
diese Präsentation im Gemeinderat kurz mit
den entsprechenden Vertretern und Vertreterinnen in der Gemeinde Vaterstetten telefoniert. Das Projekt wird jetzt vor allem von
der betroffenen Bevölkerung mitgetragen.
Das ist ein ganz neues Projekt, in das Elemente des alten Projektes eingearbeitet
wurden. Das Projekt ist aber auf eine ganz
andere Art in den Kontext dieser Gemeinde
bzw. in die durchaus bestehenden divergierenden Interessen eingebunden.
Ich darf nun Mag. Krismer um seine Ausführungen bitten.
Mag. Krismer: Nachdem Sie nun die
Grundlagen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erfahren haben, möchte ich darauf eingehen, was wir in dem Konzept für
die Stadt Innsbruck vorgeschlagen haben.
Sie kennen nun den Nutzen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und es wurde
Ihnen auch ein Beispiel dafür präsentiert,
damit Sie sich darunter mehr vorstellen
können.
Wir wurden gebeten, Grundlagen zu erstellen, wie das in Zukunft funktionieren kann.
Wie könnten die Ziele sein? Wie können
diese Ziele erreicht werden?
Ein erstes Ziel ist, ein gemeinsames Verständnis zu bekommen, vor allem in der
Politik und in der Verwaltung. Es geht darum, über etwas zu sprechen, um damit ein
gemeinsames Verständnis mit der Politik
und der Verwaltung zu erreichen. Wir haben