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GRin Mag.a Schwarzl: Ich habe eigentlich
keine Frage. Das Problem in einer Gemeinschaft, wo Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in diesem Sinne nicht stattgefunden
hat, ist, dass sich der Wille der Bürgerinnen
und Bürger immer erst dann manifestiert,
wenn ein Ergebnis präsentiert wird und sich
der Widerstand regt.
Ich habe auch Erfahrungen aus einem anderen Bereich, nicht von der Stadt Innsbruck, sondern von einer Ausbildung, dass
die frühzeitige Einbindung für die Bürgerinnen und Bürger etwas nachvollziehbarer
macht, warum wir wie ticken. Dies ist bei
jeder Fraktion anders. Zudem wird für uns
als Mitglieder des Gemeinderates nachvollziehbarer, wie die mehr oder weniger Betroffenen ticken. Es kann sich aus diesem
Prozess heraus die positive Energie entwickeln. Es kommt nicht erst dazu, dass zuerst keine Energie verwendet wird und sich
dann alles in die negative Energie stürzt.
Das wäre der Sinn und Zweck dieser Methoden.
Wir werden immer engagiertere Bürgerinnen und Bürger und andere erleben. Solche
gibt es bei uns im Gemeinderat auch. Es
gibt engagierte und weniger engagierte Mitglieder im Gemeinderat. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die mehr Zeit und Kapazität haben, sich einer Sache zu widmen.
Eine Alleinerzieherin mit drei Kindern wird
dazu nicht die Möglichkeit haben. Es gibt
aber Methoden, je nachdem was man will
und welche Stufe des Gestaltungsspielraumes vorhanden sein soll.
Will man die Bürgerinnen und Bürger breiter
einbinden? Sollten die Methoden so gewählt
werden, dass ein Zeitpunkt fixiert wird, sodass jene, die sonst keine Zeit haben, auch
teilnehmen können. Jene Bürgerinnen und
Bürger, die eher passiv sind, können durch
bestimmte Methoden aktiviert werden. Es
gibt keinen Kamm, über den man alle scheren kann. Das ist ein Step by Step. StR
Mag. Dr. Platzgummer weiß das sehr gut
vom Zukunftsbüro und von der "Lokalen
Agenda 21" mit der Dorferneuerung. Es ist
für jeden Prozess ein eigenes Portfolio notwendig.
Wir werden es nicht schaffen, dass wir eine
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung einführen und alles ist gelöst. Versuch und Irrtum
sowie andere Methoden sind anzuwenden,
GR-Sitzung 8.11.2012

weil wir dadurch lernen. Die Bereitschaft ist
vorhanden, denn es gibt unglaublich viel
Energie. Wir müssen diese nur für die Stadt
Innsbruck und für die Gemeinschaft nutzen.
Diese Instrumente sind einfach die Besten.
Das ist viel besser als direkte demokratische Verfahren oder zu warten, bis der Protest groß ist und es dann einen Aufschrei
gibt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hinsichtlich
der Erläuterungen von GR Grünbacher und
GRin Dr.in Molling darf ich ein ganz praktisches Beispiel der Außensicht bringen. Am
1.12.2005 fand der Spatenstich für die neue
Hungerburg- und Nordkettenbahn statt. Politisch anwesend waren Alt-Bgm.in KRin Hilde Zach, Alt-Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Michael
Bielowski, Dr. Hans-Peter Haselsteiner und
ich. Der Spatenstich fand am Rennweg statt
und es war sehr kalt. Hinter einer Absperrung haben sich ein paar Bürgerinnen und
Bürger versammelt, die damals mit Unterschriftenlisten etc. aktiv waren. Ich schätze,
dass 20 bis 25 Personen anwesend waren.
Ein Redakteur des Österreichischen Rundfunks (ORF) kam auf Dr. Hans-Peter Haselsteiner nach dem Spatenstich zu und fragte
diesen Folgendes: "Wie können Sie mit gutem Gewissen angesichts dieses Protestes,
den diese Bahn entfacht hat, schlafen?"
Dr. Hans-Peter Haselsteiner hat sich dann
sehr gelassen umgedreht und gesagt: "Sie
meinen die engagierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Ich werde gleich zu
diesen sprechen. Hainburg war ein Protest,
aber dies ist doch keiner."
Daher muss man die Sache relativieren.
Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, dass jede bzw. jeder, die oder der
eine politische Entscheidung zu fällen hat,
dies miteinbezieht. Ob man diesem Protest
die Wertigkeit für die Beeinflussung der
Entscheidung gibt, ist die Frage.
GR Hitzl: Ich bedanke mich für die ausgezeichnete Präsentation. Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich.
Allerdings sind die Ausführungen von
GR Grünbacher richtig. Jene, die am lautesten schreien, möchten dann die Siegerinnen
bzw. Sieger sein. Ich denke jetzt gerade an
das Beispiel der Bäche in Osttirol. Es wurde
eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
durchgeführt und das Volk wurde zur Abstimmung gerufen. Die Volksbefragung hat