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ergeben, dass die Kraftwerke realisiert werden. Jener Teil, der am lautesten schreit ist
derjenige, der diese Entscheidung nicht
akzeptiert.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden gefragt, es wurde darüber abgestimmt und
eine Mehrheit war gegeben. Jetzt wird noch
lauter und noch mehr geschrien und dafür
fehlt mir jedes Verständnis.
Können mir die Experten erklären, warum
für diese Stellen zwei A-Posten vorgesehen
sind?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wer sagt,
dass zwei A-Posten vorgesehen sind?
GR Hitzl: Das wurde bei der Präsentation
ausgeführt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist ein
Irrtum, weil die Bürgermeisterin für die
Dienstpostenvergabe in der Stadt Innsbruck
zuständig ist. Es sollte Euch innerhalb des
Klubs bekannt sein, dass wir im Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen die entsprechenden Unterlagen vorliegen hatten.
GR Grünbacher: Ich lasse mir hier nicht die
direkte Demokratie mies machen, GRin
Mag.a Schwarzl. Wenn Volksbefragungen
zu einem Ergebnis kommen, bin ich oft der
Meinung, dass man alle Instrumente nutzt,
um Mehrheiten zu beseitigen, damit die
Minderheit über die Mehrheit entscheiden
kann. Demokratie und direkte Demokratie
ist genauso wichtig. Es haben bei der letzten Gemeinderatswahl nur 50 % der Bevölkerung gewählt. Das sind aber mehr, als
jene Bürgerinnen und Bürger, die gegen die
Graßmayr-Kreuzung protestieren. Das
muss hier auch deutlich gesagt werden.
GR Jahn: Von unserer Seite kann man sagen, dass das Innsbrucker Modell der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sehr begrüßenswert ist. Es hat auch eine tolle Vorarbeit bereits stattgefunden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung und Petitionen, GR Onay,
ist auf uns zugekommen, denn er wollte
auch die Opposition im Boot haben. Das
war sehr toll.
Von unserer Seite haben wir auch ein
grundsätzliches Wohlwollen ausgesprochen. Wir müssen von jetzt an ernsthaft auf
die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
GR-Sitzung 8.11.2012

zugehen. Wenn es schon Unterschriften
gibt und Leute befragt werden, die anschließend keine Wertung empfinden und
damit nichts passiert, dann ist es kein Wunder, dass niemand mehr zur Wahl geht und
die Bürgerinnen und Bürger frustriert sind.
Rund um die Graßmayr-Kreuzung bin ich
immer noch nicht überzeugt, dass sich etwas ändert. Es wird den Leuten der Protest
angeboten, um diesen das Gefühl zu geben, dass sich etwas ändert. Das ist auch
frustrierend. Es ist zwar das Wohlwollen
gegeben, dass man probiert, das noch einmal aufzufangen, aber es hat nicht mehr
funktioniert. Das hat mir nicht gefallen.
Wenn wir jetzt an die neuen Projekte gehen,
dann muss von Anfang an klar sein, dass
das Ergebnis greift, auch wenn es uns privat nicht gefällt. Ich möchte sonst auch nicht
mehr gefragt werden. Das erinnert mich an
meine Schwester, die mich fragt, ob mir ein
Kleid gefällt. Ich verneine das, aber sie behält das Kleid trotzdem an. Da frage ich
mich, warum sie mich überhaupt gefragt
hat.
GRin Moser: Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist sicher unbestritten. Ich habe
eine Befürchtung und dazu muss ich noch
zwei Fragen stellen. Wenn wir die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wirklich mit einer verlässlich geregelten Zusammenarbeit
angehen, wird uns das selber überholen.
Dazu sind sehr viele notwendig. Wie wollen
wir ältere Leute einbinden? Die neue Medien sind gut und recht, aber wie wollen wir
zu den Leuten kommen, die nicht die kritischen Bürgerinnen und Bürger sind, die
sowieso auf der Straße stehen.
Die Stadt Innsbruck ist sehr groß und sicher
nicht mit den Gemeinden Steinberg am Rofan oder Vaterstetten zu vergleichen. Es
wäre daher besser, wenn wir ein Projekt in
einem Stadtteil herausgreifen. Dies wird
sicher nicht von zwei Dienstposten abgearbeitet werden können, denn das ist ein großer Aufwand, wenn man die Projekte ehrlich
betreiben will. Ich bin mir daher nicht sicher,
in welche Richtung dies führt.
Dr. Hütter: Wir wollen uns natürlich keinesfalls in die Kompetenzen der Verwaltung
und der Frau Bürgermeisterin einmischen.
Wir können, dürfen und wollen uns hinsichtlich des Stellenplanes nicht äußern. Wir
können aus unserer Erfahrung sagen, dass