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für diese Tätigkeit Personen notwendig
sind, die auf Augenhöhe Expertinnen bzw.
Experten und Investorinnen bzw. Investoren
begegnen sowie einer lebhaften Diskussion,
die es in dem Zusammenhang oft gibt, folgen können. Das ist oft schon eine große
Herausforderung, daher ist eine stabile Persönlichkeit mit hohem Fachwissen notwendig.
Die Person, die das macht, muss keine Ziviltechnikerin bzw. Ziviltechniker, Architektin
bzw. Architekt oder Wirtschaftsakademikerin bzw. Wirtschaftsakademiker sein. Das
muss jemand sein, der in den verschiedenen Bereichen eine gewisse Affinität hat,
die Begrifflichkeiten beherrscht und mit den
unterschiedlichen Teilsystemen der Gesellschaft auf Augenhöhe kommunizieren kann.
Daher muss diese Person eine qualifizierte
Ausbildung mit sich bringen.
Wir wollen uns in die interne Regelung nicht
einmischen.
Mag. Krismer: GRin Moser hat Ihnen darauf
bereits die Antwort gegeben. Dies ist sehr
viel Arbeit, die sehr anspruchsvoll ist. Daher
wird sicher irgendwann einmal mehr Personal notwendig sein. Das wissen wir heute
noch nicht, da wir die Entwicklung nicht
kennen. Das hängt davon ab, wie sehr die
Mitglieder des Gemeinderates hinter der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung stehen
und wie Sie die Leitlinien setzen. Für den
Start benötigt es einen Schwung bzw. eine
Schwungmasse, die eine Qualität haben
muss. Daher schlagen wir die A-Posten vor.
Dr. Hütter: Sie kennen alle die Aussagen,
dass die Demokratie eine schlechte Staatsform ist, aber ich kenne keine bessere.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Felix Baumgartner schon!)
Wer weiß, was passiert, wenn man von so
weit herunterfällt. Hier will ich mich nicht
einmischen.
Es gibt seit über 2.000 Jahren eine politikwissenschaftliche Diskussion, wie es gelingt, dass eine Gemeinschaft einen gemeinsamen Willen formuliert. Bei JeanJacques Rousseau heißt das Volonté
générale. Er sagt, dass es nicht die Summe
der verschiedenen Einzelwillen ist, sondern
es sind bestimmte Verfahren notwendig. Es
ist natürlich nicht nur ein Verfahren einzig
und allein gültig. Die Demokratie, so wie wir
GR-Sitzung 8.11.2012

sie hier praktizieren, ist ein exzellentes Verfahren, aber dieses hat durchaus auch
Schwächen. Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wäre eine Möglichkeit, das sinnvoll zu ergänzen, dies immer vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen.
Es haben sich eine Reihe von Rahmenbedingungen geändert. Darauf will ich jetzt
nicht im Detail eingehen, aber wir sprechen
hier beispielsweise von der Technologie bis
hin zu den Ansprüchen. Früher war die Bürgerin bzw. der Bürger eher der Untertan und
wurde in der Haltung schon drei Zentimeter
kleiner, wenn diese bzw. dieser das Rathaus nur betreten hat. Heute ist die Bürgerin bzw. der Bürger der Meinung, dass er
dies bezahlt und somit die Dienstleistung
Politik konsumiert. Hier hat sich einiges geändert. Auf solche Dinge sollten wir reagieren und diese konstruktiv einbauen.
Ich habe nichts gegen die direkte Demokratie, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir würden uns bei diesem Punkt sicher
sehr schnell treffen. Die Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung ist neben den Instrumenten der direkten Demokratie ein zusätzlicher
Strang. Die direkte Demokratie sieht die
Verfassung und das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vor.
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, so wie
wir diese jetzt vorschlagen, wäre ein zusätzlicher Aspekt. Wir haben keinesfalls etwas
gegen die direkte Demokratie. Es gibt Projekte und Situationen, bei denen die direkte
Demokratie ein wichtiges Instrumentarium
ist. Zudem bestehen auch andere Projekte,
wo die Verfahren, die wir vorschlagen und
in denen wir Erfahrung haben, mit einer
sinnvollen und wichtigen Vorgangsweise
abgewickelt werden. Wir kommen dabei zu
einem guten und konstruktiven Ergebnis.
Mag. Krismer: Ich möchte zu dem Punkt
der Halbheiten noch einen Satz ausführen.
Wir haben versucht, das Modell so auszuführen, dass keine Halbheiten herauskommen. Die Projekte sollen gut laufen, gut
funktionieren, um Ihnen so viel Wissen,
Know-how und gemeinsames Verständnis
mitzugeben.
Trotzdem ist eine Detaillierung und Weiterarbeit notwendig, wie wir im Ausschuss für
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Petitionen bereits festgestellt haben. Diese