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Die Abstimmung hat im Gemeinderat
durch Stimmzettel geheim zu erfolgen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der
abgegebenen Stimmen erhält. Kommt
bei einer Abstimmung die absolute
Mehrheit nicht zu Stande ist die Wahl zu
wiederholen, wobei dann als gewählt
gilt, wer die meisten abgegebenen
Stimmen auf sich vereinigt.
Bei Stimmengleichheit gilt als gewählt,
wer im Vorschlag der Partei höher gereiht ist. Die gemeinsame Abstimmung
über die diesmal zu wählenden Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter scheint möglich.
Die Mag.-Abt. V, Bezirksschulangelegenheiten, bittet hiermit die Frau Bürgermeisterin, die Wahl der beiden Ersatzmitglieder
für das Kollegium des Bezirksschulrates
Innsbruck-Stadt auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Gemeinderates zu
setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Neu."
Ich frage daher, ob es Einwendungen gibt,
dass die Wahl in einem stattfinden kann?
GR Grünbacher: Es ist üblich seitens der
zu benennenden Fraktion die Priorisierung
bekanntzugeben. Ich würde daher bitten
GRin Eberl zu wählen.
GRin Mag.a Schwarzl: Wir bitten GRin Heis
zu wählen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Auszählung der Stimmzettel würde ich GR Appler
und GR Mag. Krackl nominieren.
StR Gruber: Ich kann mich erinnern, dass
wir in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Mai dieses Jahres beschlossen haben, dass wir Wahlen in dieser
Periode des Gemeinderates, soweit sie
Personen betreffen, alle geheim durchführen. Wir sollten daher einzeln die Wahl
durchführen. So haben wir das damals vereinbart.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Haben wir das
beschlossen? Benötigen wir dafür eine
Wahlkabine, denn dann müsste ich die Sitzung des Gemeinderates unterbrechen, um
eine Wahlkabine zu besorgen. StR Gruber,
wie sehen Sie das?
GR-Sitzung 8.11.2012

StR Gruber: Es ist bedauerlich, dass dieser
Beschluss, den wir alle gemeinsam getroffen haben, nicht in Vorbereitung dieser Sitzung schon durchgeführt wurde. Das Verteilen der Stimmzettel ist in Ordnung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
nicht einem vereinbarten Beschluss des
Gemeinderates widersprechen. Ich werde
jetzt die Sitzung des Gemeinderates unterbrechen und die Klubobleute zu mir bitten.
Ich ersuche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtmagistrates Innsbruck eine
Wahlkabine vorzubereiten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
18.30 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.35 Uhr wieder fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es gibt jetzt
eine namentliche Abstimmung. Es wird
dann jede bzw. jeder einzeln herauskommen, den Stimmzettel ausfüllen und diesen
in die Urne einwerfen. Es wird damit den
Anforderungen von StR Gruber, der offensichtlich unter Unterbeschäftigung leidet,
Rechnung getragen.
Wir teilen nun die Stimmzettel aus. Wir führen jetzt zwei getrennte Abstimmungen
durch. Ich werde nun die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates aufrufen und diese
bitten den Stimmzettel hinsichtlich der Wahl
des Ersatzmitgliedes der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in die Urne
einzuwerfen.
Ich darf nun nach erfolgter Stimmabgabe
die Stimmenzähler bitten, auszuzählen und
ich werde die Sitzung kurz unterbrechen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
18.45 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.55 Uhr wieder fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben
den ersten Wahldurchgang hinter uns gebracht. Ich darf das Ergebnis bekannt geben: Insgesamt wurden 40 gültige Stimmen
gezählt. Es wurden 14 Stimmen für
GRin Eberl und 26 Stimmen für
GRin Reisecker abgegeben.