Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_12-November.pdf
- S.45
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17.
€ 330.000,-- erworben, sondern tritt die
Rathgeber GesmbH, FN 326129b, in
das bestehende Baurechtsverhältnis
bis zum 30.6.2019 mit allen Rechten
und Pflichten ein und erteilt die Stadt
Innsbruck hiermit - unter der Voraussetzung eines grundbücherlich sicherzustellenden Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Stadt Innsbruck - ihre ausdrückliche Zustimmung, wobei die Rathgeber
GesmbH auf die Ausübung des Kaufrechtes gemäß Punkt XIII. des Baurechtsvertrages vom 26.6.1969 ausdrücklich und unwiderruflich verzichtet.
I-RA 1150/2007
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des Grundstückes 773/3, vorgetragen in EZ 1037, KG 81102 Amras, im Ausmaß von 450 m2, Übernahme des Baurechtes Kohla Max
von der Rathgeber GesmbH
Beschluss (einstimmig):
A)
Kauf Grundstück 773/3 KG 81102 Amras
1.
In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.4.2011 kauft die
Stadt Innsbruck lediglich das Grundstück 773/3, vorgetragen in EZ 1037,
KG 81102 Amras, im Ausmaß von
450 m² zu einem Gesamtpreis, exklusive Nebengebühren (Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, etc.), welcher in
der nicht öffentlichen Sitzung referiert
wird.
2.
Das Grundstück 773/3, KG 81102 Amras, wird frei von bücherlichen und außerbücherlichen Belastungen übertragen und ist hinsichtlich des Höchstbetragspfandrechts zu C-LNr. 5 zugunsten der Tiroler Sparkasse Aktiengesellschaft eine Pfandfreistellungserklärung
herbeizuführen.
3.
Die Stadt Innsbruck nimmt hinsichtlich
des Erwerbs des Grundstücks 773/3,
KG Amras, die Erstellung des Kaufvertrages, die Einholung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen
und die grundbücherliche Durchführung
dieses Rechtsgeschäftes vor. Die daraus entstehenden Kosten übernimmt
zur Gänze die Stadt Innsbruck und
trägt alle damit verbundenen öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren,
insbesondere die Grunderwerbsteuer,
die Eintragungsgebühr sowie die Kosten der Beglaubigung. Hingegen trägt
die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung
derjenige Vertragsteil, der diese für
sich in Anspruch nimmt.
B)
1.
Übernahme Baurecht EZ 1015
KG 81102 Amras
Das Baurecht ob der Baurechtseinlage
EZ 1015 samt Gebäude wird nicht von
der Stadt Innsbruck zu einem Preis von
GR-Sitzung 8.11.2012
2.
Durch die Baurechtsübertragung an die
Rathgeber GesmbH bleibt der bestehende Baurechtszins, welcher in der
nicht öffentlichen Sitzung referiert wird,
unverändert (wertgesichert).
3.
Der Rathgeber GesmbH wird die Option eingeräumt, nach Ablauf des bestehenden Baurechtsvertrages bis zum
31.12.2039 zu einem jährlichem Baurechtszins bzw. wertgesicherten Konditionen zu verlängern. Die Konditionen
werden in der nicht öffentlichen Sitzung
referiert. Die Ausübung der Option hat
bis längstens 31.12.2018 an die Stadt
Innsbruck mittels eingeschriebenen
Briefs zu erfolgen.
4.
Die Stadt Innsbruck vermietet das zukünftig in ihrem Eigentum stehende
Grundstück 773/3 KG Amras an die
Rathgeber GesmbH bis zum 30.6.2019
zu einem monatlichen und wertgesicherten Mietzins von netto € 525,--.
18.
I-RA 267/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf des städtischen Grundstückes 628/6, KG Amras (JosefMayr-Nusser-Weg), im Ausmaß
von 2.969 m² an die GE Immobilienverwaltungs GesmbH
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2012:
Die Stadt Innsbruck verkauft an die GE Immobilienverwaltungs GesmbH, FN 385290d,
das Grundstück 628/6 KG Amras. Das
Grundstück 628/6 weist eine Fläche von
2.969 m² auf und so ergibt sich ein Gesamt-