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Rowdys wird es im Verkehr immer geben
und das ist das Problem. Wie ich bereits
vorhin schon gesagt habe, fürchte ich, dass
wir durch dieses Verbot dieses Problem
nicht in den Griff bekommen werden. Deshalb werde ich gegen dieses Verbot stimmen.
GR Onay: Vor dieser Diskussion fand eine
Umfrage statt. 65 %, also eine klare Mehrheit, haben sich gegen ein Fahrverbot für
Fahrräder in der Maria-Theresien-Straße
ausgesprochen. Ich finde, dass das ein gutes Argument ist. Es werden Tools der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung verwendet.
Natürlich sind wir am Anfang und es ist
auch klar, dass sich die Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung erst entwickeln muss.
Die Menschen haben sich beteiligt und gegen ein Fahrverbot für Fahrräder ausgesprochen. Das sollte ein Argument sein.
Man kann auch nicht sagen, dass die
Innsbrucker Grünen dieses Ergebnis gefälscht haben. Kein Mensch hat das Ergebnis gefälscht. Jede/jeder hat eine Stimme.
Alles ist richtig und gut abgelaufen.
Das Nächste: Die Argumentation, im Zweifelsfall für die Schwächere bzw. den
Schwächeren. Es gibt keinen Zweifelsfall.
Das sind Einzelfälle. Ich nehme das Beispiel
von StR Gruber. Natürlich ist dieser Unfall
schlimm, aber so etwas kann auch in anderen Situationen passieren. Ich finde, dass
wir an das Vertrauensprinzip im Straßenverkehr glauben sollten. Wir sollten nicht
immer mit was-wäre-wenn argumentieren.
So könnten wir alle überall argumentieren
und wir könnten damit jede Vorrangregel ad
absurdum führen. Zum Glück ist noch nichts
passiert.
So wie GRin Dr.in Pokorny-Reitter bereits
gesagt hat, denke ich auch. Wir werden mit
einem Verbot die Raserinnen und Raser
nicht wegbringen. Ja, ich bin auch dafür,
dass in der Maria-Theresien-Straße was
passieren muss, gerade was die stehenden
Fahrräder betrifft. Für dieses Problem muss
eine Lösung gefunden werden, damit man
die Fahrräder ordentlich abstellen kann.
Dort, wo es keine Schwierigkeiten gibt, mit
Verboten zu arbeiten, darüber sollten wir
noch einmal nachdenken. Ein gewisses
Vertrauen sollten wir in die Radfahrerinnen
und Radfahrer in der Maria-TheresienGR-Sitzung 8.11.2012

Straße schon haben. Wir sollten ihnen wirklich vertrauen und uns deshalb gegen ein
Fahrverbot für Fahrräder in der MariaTheresien-Straße aussprechen.
StR Pechlaner: Ich finde es grundsätzlich
gut, dass wir diese Frage entideologisieren.
Trotzdem möchte ich sagen, dass die Verkehrspolitik sozial verantwortet ist und zwar
in der Reihenfolge von Fußgängerinnen
bzw. Fußgänger, Radfahrerinnen bzw. Radfahrer, öffentlicher Verkehr und motorisierter
Individualverkehr (MIV). Aus dieser Reihenfolge leite ich auch ab, dass wir in erster
Linie den Schutz der Fußgängerinnen und
Fußgänger vorantreiben müssen.
Ich darf Euch sagen, dass ich in der kurzen
Zeit als Verkehrsreferent mit mehreren Unfällen konfrontiert war. Günther Kofler, Mitarbeiter der Mag.-Abt. I, Allgemeine Servicedienste, der uns immer so nett im Plenarsaal betreut, wurde in der MariaTheresien-Straße niedergefahren. Ich hatte
einen Blinden, der verletzt wurde, in der
Anichstraße gab es einen Oberschenkelbruch und auch einen Unterschenkelbruch.
Das sind also vier oder fünf wirkliche Verletzungen, die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in dieser Fußgängerinnen- und
Fußgängerzone verursacht haben.
Ich habe das nie irgendjemandem gesagt.
Ich wollte diese Frage nicht polarisieren und
deshalb habe ich das auch nie öffentlich zur
Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich das aber gesagt haben.
Bei uns in der Sozialdemokratischen Partei
(SPÖ) gibt es eine gewisse Breite. Ich weiß,
unsere Jugendorganisation ist gegen das
Fahrverbot für Fahrräder, unser großer
Pensionistinnen- und Pensionistenverband
ist dafür. So wollen wir es halten, dass jede/jeder ihre/seine eigene Position vertreten
kann.
Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Jede/jeder von uns genießt doch Plätze in europäischen Städten, ohne dass uns
eine Radfahrerin bzw. ein Radfahrer um die
Ohren fährt, sondern dort sitzen und genießen wir. Das wollen wir auch unseren Menschen in der Maria-Theresien-Straße gönnen.
GR Grünbacher: Ich habe heute etwas
gelernt. Dieses Thema ist ein selektives
Thema zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteili-