Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_12-November.pdf
- S.68
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Ich bitte um die Zustimmung und beantrage
daher
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
In diesem Zusammenhang habe ich im Vorfeld bereits mit Bgm.-Stellv. Kaufmann gesprochen.
GRin Keuschnigg: GR Jahn, ich danke dir
für diesen Antrag. Das ist eigentlich das,
was StR Gruber und ich begonnen haben.
Dem vorangegangen ist praktisch die Auflassung des Fußballplatzes am Priesterseminar. Dieser Fußballplatz ist weggekommen, weil dort 42 Wohnungen der Diözese
gebaut wurden und damit die Fläche für
einen Fußballplatz nicht mehr nutzbar war.
Es hat sich nicht nur ein Verein dafür eingesetzt, dass der Gramartboden adaptiert
wird, sondern es waren viele Jugendliche
von der Pfarre und auch viele Eltern, die
sich dafür eingesetzt haben.
Und wenn wir ganz ehrlich sind, StR Gruber, ist es daran gescheitert, dass es einen
Beamten gegeben hat, der es nicht recht
eingesehen hat, dass dort oben ein durchgehendes Netz entsteht. Wir beide waren
dann wahrscheinlich zu kompromissbereit,
um dies durchzusetzen. Jedenfalls ist es
gut, wenn es jetzt gemacht wird. Ich bin
sehr froh darüber, denn das ist für die Kinder in Hötting eine Alternative für den Fußballplatz am Priesterseminar. Dies zwar
nicht mit derselben Qualität, weil dort haben
sie schnell hingehen können und das war
jahrelang bzw. jahrzehntelang ein beliebter
Fußballplatz gewesen. Aber immerhin ist es
eine Alternative und ich plädiere auch dafür,
dass wir unsere Zustimmung geben und
den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Angesichts
einer neuen Ressortführung und einer neuen Amtsleitung scheint dieser Antrag wirklich auch umgesetzt zu werden. Das hätte
man auch schon früher haben können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Jahn und Mitunterzeichnerin
sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 11.10.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 8.11.2012
43.11 I-OEF 88/2012
Richtlinien für die Vormerkung als
WohnungstauschwerberIn, Überarbeitung (StR Gruber)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich vorausschauend sehr, dass die Opposition unser Programm immer wieder zitiert
und kopiert.
StR Gruber: Das hat nichts mit Kopieren
oder Zitieren zu tun, sondern das ist auch
ein Teil unseres Wahlprogrammes. Frau
Bürgermeisterin, von dir wurde es heute
schon des Öfteren angeführt und der vorherige Antrag hat es bereits gezeigt: Die Umsetzung. Manchmal sind die Dinge etwas
kompliziert und längerfristig.
GRin Keuschnigg, ich gebe dir recht. Wir
waren damals wirklich zu kompromissbereit.
Wir hätten es damals durchziehen müssen.
Wir haben uns damals überzeugen lassen,
dass diese kleine Lösung hält. Die große
Lösung ist die richtige, deshalb hat GR Jahn
diesen Antrag gestellt.
Auch hier ist die große Lösung die richtige.
Wir haben in der letzten Periode oft über die
Richtlinien Neu der Wohnungsvergabe diskutiert. Wenn Bgm.-Stellv. Kaufmann hier
bereits bei der Ausarbeitung ist, ist dies in
Ordnung.
Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
Ich gehe davon aus, dass dies soweit schon
am Laufen ist.
GR Kunst: Frau Bürgermeisterin, nicht Sie
waren die erste mit ihrer Liste, sondern die
FPÖ. Die FPÖ hat schon einmal am
10.3.2009 mit dem damaligen Klubobmann
GR Haager und meiner Person einen Antrag eingebracht, betreffend eine Einrichtung einer städtischen Wohntauschbörse.
Dies wurde damals leider von "Für Innsbruck", Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), Innsbrucker Grüne und Sozialdemokratische
Partei (SPÖ) abgelehnt.
Mich freut es, dass dieser Antrag heute im
Gemeinderat wieder eingebracht wird. Unsere Fraktion wird diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die große Veränderung der Wohnungsvergabe wird es
erst dann geben, wenn wir die zusätzlichen