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Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es liegt nicht wirklich an uns, ob wir
die Container verwenden können. Zudem
fehlt es an Betreuung. Es reicht nicht, wenn
Plätze zur Verfügung stehen. Es braucht
Betreuung und dafür wird es eine Ausschreibung geben. Fakt ist, dass wir seit
dem Jahr 2019 erstmals eine Ganzjahresnotschlafstelle am Schusterbergweg haben.
Wie wir alle wissen, sind es knapp
95 Plätze. Jetzt haben wir es auch geschafft, von der Amraser Straße 26 in die
Richard-Berger-Straße zu übersiedeln. Das
war nicht einfach, da wir mit Müh und Not
die baurechtliche Bewilligung erhalten haben. Es besteht nun die Möglichkeit, unterschiedliche Gruppen entsprechend im Winter, wenn es kalt ist, gut versorgen zu können.
Es wird dann auch im Neubau des Roten
Kreuzes eine Ganzjahresnotschlafstelle für
20 Personen geben. Speziell die RichardBerger-Straße war klar als Winternotschlafstelle ausgeschrieben. Deshalb konnte sie
nicht als Ganzjahresnotschlafstelle betrieben werden. Das liegt aber nicht nur am
Platz oder den Räumlichkeiten, sondern
auch an der Ausschreibung und der
Vergabe. Diese erfolgt durch die Sozialabteilung des Landes Tirol.
Ich bin der Meinung, wir sollten
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen.
Ich hoffe, das ist auch in Eurem Sinne. Wir
können dann alles genau erläutern und
schauen, was alles möglich ist. Wie gesagt,
die Stadt Innsbruck stellt die Notschlafstellen auch im Sommer dem Land Tirol zur
Verfügung. Es müssen sich aber Leute finden, die die Betreuung übernehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende Antrag (Seite 459) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

41.2

Maglbk/GfGR-AT/54511/79/2023
Franz-Gschnitzer-Promenade, Erhaltung bzw. Ausbau der Attraktivität (GR Lukovic, BA MA MA)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Lukovic, BA MA MA eingebrachten dringenden Antrag (Seite 459)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Lukovic, BA MA MA: Danke, dass dem
Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wurde.
Wir sollten noch vor dem Sommer zu einer
guten Lösung für die Situation vor Ort kommen. Auch die Zuständigkeit für die Baustelle an der Franz-Gschnitzer-Promenade
ist wichtig. Sie liegt eindeutig beim Land Tirol. Das sollte nochmals festgehalten werden.
Als Gemeinderat sollten wir uns dafür aussprechen, dass so schnell wie möglich eine
Lösung gefunden wird und die Fläche dort
attraktiv bleibt, bzw. die Attraktivität sogar
noch gesteigert wird. Damit soll allen InnsbruckerInnen ein konsumfreier innerstädtischen Raum zur Verfügung gestellt werden,
an dem das verweilen gut möglich ist.
Ich stelle daher
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich finde den Antrag schon etwas
eigenartig. Es steht dem obersten Organ
der Stadt Innsbruck immer frei, mit dem
Land Tirol Gespräche aufzunehmen und
entsprechend zu verhandeln. Da brauchen
wir niemanden zu beauftragen. Wir haben in
einem Social-Media-Video gesehen, dass
die Gespräche geführt werden, dass man
sich einsetzt.
Herr Bürgermeister, der Antrag müsste mittlerweile schon in Deinem Büro eingelangt
sein. Die Stadt Innsbruck hat auch einen
Beitrag zu leisten, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Das Land Tirol hat alles
vorbereitet, die Bundeswasserbauverwaltung, für die in Tirol das Land zuständig ist,
hat das entsprechend ausgearbeitet. Ich
hoffe, dass die Sanierung sobald wie möglich umgesetzt wird.
GR Mag. Krackl: Ja, ich glaube, es war
sehr wichtig, dem Antrag die Dringlichkeit

GR-Sitzung 25.04.2023