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die Studenten von der Regelung, wenn sie
die Semesterkarte haben, miterfasst sind.
Die Frage der Lärmerregung - ich habe mit
GR Heis darüber ausdrücklich gesprochen, weil es uns allen ein Anliegen ist,
dass ein entsprechender Schutz vorhanden ist - ist eindeutig dem behördlichen
Verfahren zuzuordnen. Das behördliche
Verfahren läuft gestern und heute weiter.
Das Hauptthema heute ist das Thema
"Lärm". Das haben die Sachverständigen
und die entsprechenden juristischen
Begleiter des Verfahrens und der Vorsitzende des Verfahrens entsprechend
festzulegen. Hiebei sind sie gerade.
Hinsichtlich der Frage der getrennten
Abstimmung bin ich eher skeptisch, dass
das möglich ist, weil das ein Gesamtpaket
ist und man wahrscheinlich seitens des
Vertragspartners nicht einverstanden
wäre, den Vertrag anzunehmen, wenn er
nur die Lehrlings- und Schülerfreifahrten
auf der einen Seite mit € 1,-- und anders
umgekehrt, bedient. Es ist in die andere
Richtung so, dass man in den zugekauften
Randzeiten für jene, die dort fahren,
wieder € 1,-- in Richtung Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) bezahlt. Angenommen
man kauft keine Randzeiten zu, dann
habe ich noch ein wesentliches Element in
der vertraglichen Abstimmung herausgenommen.
Ich glaube, dass man das nur als Gesamtpaket sehen kann. Ich würde
durchaus meinen, dass der Magistratsdirektor das einstweilen prüfen kann und wir
können in der Debatte fortfahren.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung!
Zur tatsächlichen Berichtigung! Die
Kalkulation, die dem Vertrag des Randzeitenzukaufs zu Grunde liegt, legt einen
Preis von X für eine Stunde fest. Ich
nehme an, dass das seriös kalkuliert ist
und es sind nicht irgendwelche anderen
Kosten, die über ein Paket über drei
Umwege mit etwas anderem zu tun
haben, enthalten. Daher kann man
eigentlich schon getrennt beschließen, ob
man eine, zwei, zweieinhalb oder drei
Stunden pro Tag zukauft, weil es dafür
einen kalkulierten und der Stadt Innsbruck
angebotenen Fixpreis gibt.
GR-Sitzung 22.11.2007

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
ist zwar richtig, wenn man das so sieht,
das muss aber nicht dem Willen des
Vertragspartners entsprechen und auf
diesen kommt es letztendlich an. Deshalb
muss das geprüft werden.
GR Heis: Als deklarierter Gegner dieser
Variante haben wir, glaube ich, mit dem
Grundkauf, der dort vor sich gegangen ist,
Demokratieverständnis gezeigt. Wir
werden auch weiterhin versuchen,
Schaden von der Bevölkerung durch eine
übermäßige Kostenexplosion abzuwenden.
Zur gegenständlichen Prüfung des
Lärmproblems der Hungerburgbahn
möchte ich sagen, dass eine Delegation
von Bewohnern der Hungerburg an mich
herangetreten ist, die mich ersucht hat,
das Problem heute im Gemeinderat
aufzuzeigen. Ich möchte das hiermit tun
und einen Abänderungsantrag bezüglich
des Zukaufs der Randzeiten einbringen.
Der Vertrag ist wirklich, wie angeschnitten,
auf drei Jahre befristet. In der Zeit kann
man feststellen, ob man diese Zeiten
benötigt oder ob man sie erweitern oder
kürzen muss, so wie die Frau Bürgermeisterin schon gesagt hat.
Der Lärm als solches beschäftigt uns alle.
Wir sind bestrebt, dass auf der Hungerburg nicht etwas eskaliert, was nicht sein
muss. Wenn man die Randzeiten erweitert
und wenn es nur in der Früh um eine
halbe Stunde ist - ich habe den Lärm
selber nicht gehört, aber mir ist berichtet
worden, dass der Lärm enorm ist - werden
die Anwohner von der Hungerburgbahn
geweckt. Ich könnte mir schon vorstellen,
dass manche Bewohner irgendwie auf die
Barrikaden steigen.
Ich hätte mir vorgestellt, dass man unter
dieser Bedingung die Vereinbarung
abschließt, wenn die derzeitig bekundete
Lärmemission für die Bewohner auf ein
technisch mögliches sowie erträgliches
Maß reduziert wird. Die Umsetzung und
der Zukauf sind von dieser Zeit abhängig.
Ich glaube, dass wir gut beraten wären,
wenn wir hier eine Konsensbereitschaft
mit den Anwohnern signalisieren, denn
man weiß nicht, was noch alles passiert.
Wir zweigen damit, dass wir sehr wohl
gesprächsbereit sind, um alles zu tun, um