Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf
- S.95
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nur eine Zwischenlösung und nicht mehr
ist.
Wir reden jetzt von einem Zeitraum von
fünf Jahren und von einer dann, wenn
man für einen solchen Verein mit
60 Klienten eine Küche oder Ähnliches
baut, nicht mehr verlorenen Investition.
Wenn wir bei jedem Betrag von
€ 50.000,-- so pingelig wären, müsste sich
der Gemeinderat wahrscheinlich in 100 %
der Tagesordnungspunkte immer zu
100 % der Stimme enthalten.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich möchte
etwas zur Richtigstellung sagen. Ich hatte
sehr wohl ein Mandat zu den Verhandlungen mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und zwar damals in Bezug mit
der Konzertkurve. Damit das einmal
klargestellt wird. Hinsichtlich der Konzertkurve hat es Beschwerden über den Lärm
gegeben, weshalb Verhandlungen
stattgefunden haben, bei denen vorerst
auch Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
dabei war.
Ich habe das dann alleine weiterverhandelt, nämlich in der Form, was die
Zuwendungen der Stadt Innsbruck betrifft.
Im Verein dieser Verhandlung hat es von
mir den Vorschlag gegeben, man möge
endlich von der starren Haltung der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
abkommen, um über die Verfügbarkeit der
für uns jetzt östlich flächenlöslichen
Trassenführung reden zu können. Das ist
uns eisbrechend gelungen und das sage
ich jetzt doch mit stolz geschwellter Brust.
Aufgrund der Fachmeinung - hier darf ich
Dipl.-Ing. Dr. Fischer von der Mag.-Abt. III,
Verkehrsplanung, nicht unerwähnt
lassen -, wurde bei den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) erreicht, eine
Zustimmung für die Planung zu bekommen. Das ist für uns sehr erfolgreich, weil
wir dann nicht mehr unbedingt das
Gasser-Areal benötigen. Das hat mit dem
Verein wirklich überhaupt nichts zu tun,
sind aber froh, wenn wir dieses GasserAreal nicht brauchen, weil sich für uns
aufgrund der zwei Meter ganz andere
Möglichkeiten hinsichtlich der Trassenführung aufmachen.
Diese Option werden wir weiterverfolgen,
weil sie uns auf der Zeitschiene einen
großen Sprung voranbringt. Das ist nicht
GR-Sitzung 22.11.2007
nur unsere Aufgabe, sondern eine
Verpflichtung hinsichtlich des Arbeitsübereinkommens der Koalition, dementsprechend zu handeln.
GRin Mag.a Mayr: Ich glaube, die meisten
Mitglieder des Gemeinderates wissen,
dass ich sehr lange im Sozialbereich
gearbeitet habe und man mir nicht
unterstellen kann, dass ich nicht sozial
denken würde.
Trotzdem möchte ich mich gerade bei
diesem Antrag, aus den bereits bisher von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer genannten
Gründen, der Stimme enthalten. Ich kann
mir auch beim besten Willen nicht
vorstellen, dass die Gegend dort mit der
ganzen Verkehrshölle rundherum wirklich
für sozialtherapeutische Unternehmungen,
Behandlungen und Aufenthalte geeignet
ist.
Ich möchte zu GR Mag. Fritz gerade
wegen dem Ausdruck "pingelig" Folgendes
sagen: Wer war denn bei der letzten
Sitzung des Gemeinderates so "pingelig",
wo es um eine Subvention von zirka
€ 6.000,-- für die Frauenbewegung der
Sozialdemokraten für das Fest von
Johanna Dohnal gegangen ist? Das war
doch ein Klacks gegen den Betrag von
€ 50.000,--?
Es wurde ein Mietvertrag abgeschlossen
und erst dann ist man zur Stadtgemeinde
Innsbruck gekommen. Ich hätte mich als
Geschäftsführerin meines Sozialvereines,
der auch eine beachtliche Größe hatte, nie
gewagt so zu handeln, sondern hätte
immer zuerst geschaut, mit welcher
Unterstützung ich von der öffentlichen
Hand rechnen kann.
Nebenbei möchte ich noch erwähnen,
dass es mir wirklich sehr Leid tun würde,
wenn die Grassmayr-Kreuzung - wie es
hier angeklungen ist - so viele Jahre
braucht, um realisiert zu werden. Ich weiß,
dass die Innsbrucker Bevölkerung ein
Recht hat, dass bei der Grassmayr-Kreuzung etwas realisiert wird. Es werden
Studien in Auftrag gegeben, Beschlüsse
gefasst und dann heißt es, dass auf
einmal alles anders wird und dabei ein
Zeitraum von acht bis zehn Jahren
herauskommt.