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dieses Grundstück nicht bekommen. Ich
glaube, dass die START - Sozialtherapeutische Arbeitsgemeinschaft gute Arbeit
leistet. Man wird in Zukunft mehr solche
Vereine brauchen, da es zunehmend
immer mehr psychisch Kranke geben wird.
Heute wurde gesagt, dass es wesentlich
schneller gehen würde, wenn die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einen
Grund hergeben würden. Wenn man
meint, dass diese Zwischenlösung passt,
dann wird man dieses Objekt vermutlich
nicht zu kaufen bekommen und wenn, nur
mit sehr viel Geld. Deshalb ist es falsch.
Ich sehe, dass im Gemeinderat bereits
alles gelaufen ist. Ich will das aber nur
einmal in meiner Verantwortung gesagt
haben. Man soll auseinander halten, dass
niemand gesagt hat, dass dieser Verein
keine Werkstätten haben, nicht übersiedeln und kein Geld für alles Mögliche
haben soll. Kein Mensch hat so etwas
gesagt, und das möchte ich im Gemeinderat festhalten.
Die Würfel sind gefallen, aber ausbaden
werden es jene, die noch länger Mitglied
des Gemeinderates sind. Wie lange haben
wir über das ehemalige Wohnheim
Sonnenland diskutiert? Es gibt mitten in
der Stadt Objekte, für die kein Mieter
gefunden wird. Dass ich diesbezüglich
nichts erfragt habe, bedaure ich wirklich
sehr. Ich sehe, dass man das jetzt nicht
mehr aufhalten kann. Das möchte ich
einmal gesagt haben und dann, glaube
ich, ist die Debatte vorbei.
GRin Marinell: Wir haben es uns im
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
nicht leicht gemacht und haben eine
ganze Sitzung für diesen Punkt beansprucht. Es wurden alle Für und Wider
durchleuchtet, wobei die Argumente heute
so auf dem Tisch liegen.
Die technischen Sachen wurden diskutiert,
wobei die Meinungen unterschiedlich sind.
Jedes Mitglied des Gemeinderates kennt
einen psychisch erkrankten Menschen. Ich
weiß, dass die Arbeit dieses Vereines
nicht in Frage gestellt wird, aber diejenigen, die Expertinnen bzw. Experten sind,
haben ein Objekt gesucht, wovon sie
glauben, dass es auch als Zwischenlösung für diese Menschen richtig ist. Diese
Menschen haben kaum eine Lobby und
GR-Sitzung 22.11.2007

ich bin froh, dass es Einrichtungen gibt,
die für psychische Erkrankte eine Lobby
sind.
Ich glaube, dass die Stadtgemeinde
Innsbruck hier doch auch ein Zeichen
setzen sollte, auch wenn nicht alle mit
dieser Lösung glücklich sind.
(Bgm.in Zach: Mehr hätten wir tun können.)
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung der Fraktion "Für Innsbruck";
11 Stimmen):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den
Bereich "Soziales", wird gemäß Beilage
genehmigt.

18.

Mag.a Marschhofer Doris
(Liberales Innsbruck), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates, Mag.a Doris Marschhofer (Liberales Innsbruck), mit den
Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die
Hand von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 13.11.2007.

19.

KA 8370/2007
Bericht über die Prüfung von
Transferzahlungen der Stadtgemeinde Innsbruck

GR Haager: Dieser Kontrollbereicht
befasst sich mit den Transferzahlungen
der Stadtgemeinde Innsbruck und umfasst
folgende Schwerpunkte: Einen Überblick
über die wesentlichen Bestimmungen
betreffend Transferzahlungen gemäß
gültiger Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV); die Darstellung
des Transaktionsvolumens sowohl gesamt
als auch aufgeteilt nach Voranschlagsgruppen; stichprobenartige Prüfung