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vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.

35.

III 16322/2007
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5/aqu, Zeichn. Nr. 3195
und des Änderungsplanes
Nr. 5/aa, Zeichn. Nr. 2240

GR Ing. Krulis: Der Bauausschuss
empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bauausschusses vom
9.11.2007:
Der Bebauungsplan Nr. 5/aqu, Zeichn.
Nr. 3195 und den Änderungsplan Nr. 5/aa,
Zeichn. Nr. 2240, wird aufgehoben.
Es geht hier um die Erweiterung des
Hallenbades Olympisches Dorf, zweite
Etappe.

36.

Einbringung von dringenden
Anfragen

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist
vier dringende Anfragen eingelangt sind,
deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen
wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen
zur Kenntnis.
36.1

Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck
1975, koalitionsinterne Arbeitsgruppe, Erarbeitung eines Basispapiers, aktueller Stand und
weitere Vorgangsweise (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
mitgeteilt, dass er als Obmann des
Rechtsausschusses im Juni (also
Juni 2006) die Mag.-Abt. I, Präsidial- und
Rechtsangelegenheiten, beauftragt habe,
vorhandenes Material zu sichten, das
dann dem Rechtsausschuss zur Diskussion vorgelegt werde.
Zudem erfordere das in einer Koalition
notwendige Vertrauen eine koalitionsinterne Abstimmung.
Den Medien war Ende März 2007 zu
entnehmen, dass die koalitionsinterne
Arbeitsgruppe bereits getagt und den
grundsätzlichen Plan festgelegt habe.
Demnach sei vorgesehen, dass Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer ein Basispapier erarbeitet, welches dann in dieser
(koalitionären) Arbeitsgruppe diskutiert
werden solle. Im Frühjahr 2008 solle die
legistische Ausarbeitung erfolgen, dem
Gemeinderat solle die Novelle dann im
Sommer 2008 vorliegen.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende dringende Anfrage zu beantworten:
1.

Wann genau ist der Auftrag an die
Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, zur Sichtung von vorhandenem Material ergangen?

2.

Ist die Materialsichtung der Mag.Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, bereits erfolgt?

3.

Wenn ja, seit wann liegt diese vor,
warum wurde dazu noch kein
Rechtsausschuss einberufen bzw. für
wann ist diese Einberufung vorgesehen?

4.

Gemäß öffentlichen Mitteilungen im
März 2007 sehe der koalitionäre Plan
vor, dass Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer ein Basispapier erarbeitet,
welches dann in dieser Arbeitsgruppe
diskutiert werden solle. Im Frühjahr
2008 solle die legistische Ausarbeitung erfolgen, dem Gemeinderat solle
die Novelle dann im Sommer 2008
vorliegen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Zur dringend notwendigen und auch im
Koalitionsübereinkommen angekündigten
Reform des Innsbrucker Stadtrechtes
liegen derzeit folgende Informationen vor:
In Beantwortung einer dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen im November
2006 - also vor einem Jahr - wurde von
GR-Sitzung 22.11.2007

4.1

Wie setzt sich die koalitionsinterne
Arbeitsgruppe personell zusammen?