Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf
- S.123
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ses Anbot nicht angenommen wurde daher im Ergebnis einen Schaden für
die Stadt Innsbruck in der Höhe von
€ 28.000,-- hingenommen?
3.
Warum haben Sie keine Aufsichtsinstanz mit dieser Frage befasst oder
die Frage, ob die Stadt Innsbruck als
geschädigter Miteigentümer gegen
die Entscheidung einschreiten sollte,
an den Stadtsenat herangetragen?
4.
Haben Sie schon bei der Vollversammlung von "einer schiefen Optik“
gesprochen oder ist Ihnen das erst
hinterher klar geworden?
5.
Haben Sie Ihre Stimmenthaltung
angemeldet und ist diese im Protokoll
vermerkt oder haben Sie einfach nur
nicht die Hand gehoben?
6.
7.
Teilen Sie die Ansicht, dass die
Vorgangsweise nach einer Bedienung
der Interessen des Obmannes aussieht und mit der sonst üblichen, gesetzlich grundgelegten Vergabepraxis
bei Jagdverpachtungen nicht übereinstimmt?
Der Obmann leitete selber die
Diskussion und Abstimmung der Vollversammlung zur Jagdvergabe. Der
Obmann war bisheriger Jagdpächter
und hat eine neuerliche Vergabe der
Jagd an ihn und Mitpächter betrieben.
Ein neuerliches Anbot zur Jagdpachtung wurde vom Obmann und Mitpächter an die Vollversammlung der
Jagdgenossenschaft gerichtet.
Entspricht es den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen in öffentlichrechtlichen Körperschaften (wie Gemeinden, Verbänden, Agrargemeinschaften, Jagdgenossenschaften,
Feuerwehr, Bergwacht u. a.), wenn im
Schoß der Jagdgenossenschaft Hötting als Körperschaft öffentlichen
Rechts Befangenheitsüberlegungen
völlig außer Acht gelassen wurden?
8.
Haben Sie als erfahrener Politiker in
ihrem Diskussionsbeitrag in der Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Hötting vom 25.10.2007 nicht
darauf aufmerksam gemacht, dass
die schier rücksichtslose unterpreisige
GR-Sitzung 22.11.2007
Jagdverpachtung in der Vollversammlung zum wesentlichen Schaden für
die Jagdgenossenschaft und ihrer
Mitglieder für die Verantwortungsträger in Körperschaften öffentlichen
Rechts strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen könnte?
9.
Sehen Sie, so wie ich, Parallelen zur
Vergabe der Jagd an Alt-Landeshauptmann Dr. Alois Partl durch die
Agrargemeinschaft Kemater Alm, wo
auch höhere Gebote und die Möglichkeit zur Annahme solcher unterbunden wurden und wodurch dieser Agrargemeinschaft jährlich durch Entfall
von leicht möglichem größerem
Jagdpachterlös Schaden entsteht?
10. Sind Sie der Meinung, dass Einheimische bessere Jagdpächter sind als
EU-Bürger?
11. Wenn ja, was sind die spezifisch
besseren Eigenschaften eines Tiroler
Jagdpächters gegenüber einem aus
dem EU-Raum?
12. Werden Sie sich, um Schaden von
der Stadt Innsbruck abzuwenden,
dafür verwenden, dass die
beeinspruchte freihändige Vergabe
der Jagdpacht Hötting aufgehoben
wird?
Mair, Mag.a Schwarzl, Dr.in Krammer-Stark
und Mag.a Pitscheider, alle e. h.
37.
Einbringung von dringenden
Anträgen
37.1
I-OEF 121/2007
Gemeinderats-, Landtagswahlen
etc., Senkung des Wahlalters auf
16 Jahre, Ausarbeitung eines
Jungwählerprojektes/einer Jungwählerfeier (GR Tschurtschenthaler)
GR Tschurtschenthaler: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird gebeten,
die zuständigen Ämter im Sinne einer