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aktiven und verantwortungsvollen Heranführung der Jungwähler an ihre neue
Aufgabe in der Gesellschaft mit der
Ausarbeitung eines Jungwählerprojektes/einer Jungwählerfeier zu beauftragen.
Die aktive Teilnahme der 16-Jährigen
Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker soll ein
wesentliches Merkmal sein.
Tschurtschenthaler, Eberharter, Kaufmann, Abenthum, Krackl, Scheiber und
Dr. Rauch, alle e. h.
Die Senkung des aktiven Wahlalters auf
sechzehn Jahre wird virulent. Daher wird
es dringend, dass aktiv etwas dafür getan
wird. Meiner Ansicht nach ist die Kommune, da sie nahe am Bürger und daher
nahe am Jungwähler ist und auch den
Zugang zu den Jungwählern hat, jene
Körperschaft, die hier tätig werden sollte.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, in
dieser Beziehung die Jugend auch wirklich
einzubinden und sie für dieses Thema zu
sensibilisieren, nachdem es in weiten
Bereichen, sei es durch Umfragen, belegt
ist, oder wenn man das Ohr an den
Jugendlichen hat, sicherlich nicht die
oberste Priorität in diesem Alter darstellt
und andere Themen in wesentlich
wichtigeren Sphären stehen.
Daher ist meine Anregung, ein Jungwählerprojekt zu starten, das die Beteiligung
der Jugendlichen fördern soll und eine
aktive Teilnahme der Jugendlichen an
einer solchen Projektphase beinhaltet.
Dies könnte zum Beispiel im Rahmen
einer Jungwählerfeier präsentiert werden.
Mir ist es wichtig, dass wir als Gemeinde
tätig werden, um die Jungwähler zu
motivieren am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen, den Einstieg in ihr
Wahlrecht - das meiner Ansicht nach ein
sehr wichtiges ist - zu finden und dementsprechend die jungen Menschen zu den
Wahlurnen zu bringen.

37.2

I-OEF 120/2007
Tirol Milch reg.Gen.m.b.H.,
Verlagerung der Produktion
nach Wörgl, Kriterium der Regionalität bei Milchbestellungen,
Ermittlung von Bestbietern, Un-

GR-Sitzung 22.11.2007

terstützung lokaler Produktionsund Handelsstrukturen (GR Mair)
GR Mair: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat des Landeshauptstadt
Innsbruck ersucht alle Ausschreiber von
Milchbestellungen, auf das Kriterium der
Regionalität als Kriterium der ökologischen
Nachhaltigkeit zu achten und zu überprüfen, ob es Möglichkeiten lokaler Anbieter
gibt, die auf kürzere Transportwege
verweisen können, und ob kürzere
Transportwege in einer Ausschreibung
ausschlaggebend für den einen oder
anderen Anbieter sein können.
Gerade im Luftsanierungsgebiet Inntal,
muss die Vermeidung von vermeidbaren
Transporten ein gemeinsames Anliegen
von Politik, Verwaltung und Wirtschaft
sein. Daraus soll jedoch kein Ausschluss
eines bestimmten Anbieters ableitbar sein.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck bittet die Ausschreiber von
Milchbestellungen, Bestbieter zu ermitteln.
Bei der Ermittlung von Bestbietern auch
auf Kriterien, wie die Qualität in der
Produktion, etwa die Qualitätsstandards
silofreier Milch oder von Biomilch zu
achten. Auch soziale Kriterien können in
der Ausschreibung zur Ermittlung von
Bestbietern eine Rolle spielen.
Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck ist die nachhaltige Förderung
lokaler landwirtschaftlicher Produktionsstrukturen ein Anliegen. Wir unterstützen
Maßnahmen der Direktvermarktung
ebenso wie Qualitätssicherung in Produktion und Verkauf aller Herstellerinnen bzw.
Hersteller. Die Stadtgemeinde Innsbruck
überprüft, ob Möglichkeiten der weiteren
Unterstützung lokaler Produktions- und
Handelsstrukturen notwendig sind, etwa
Möglichkeiten zur Pasteurisierung.
Die Stadtgemeinde Innsbruck ihrerseits
wird überprüfen, ob der Nachlass der
Kommunalsteuer und die Erschließungsabgabe durch die Gemeinde Wörgl
möglicherweise EG-rechtlich (beihilfenrechtlich) relevant sein könnten. Das
Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtsenat
vorzulegen.