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Mair e. h.
Der Hintergrund ist Folgender: Wir alle
sind recht unglücklich über die Absiedlung
der Tirol Milch reg.Gen.m.b.H von
Innsbruck nach Wörgl. Die Stadtgemeinde
Innsbruck ist einerseits die Standortgemeinde vom Produktionsstandort und
andererseits sind wir natürlich auch mit
einem Anteilsschein Genossenschaftsmitglied. Die Frau Bürgermeisterin ist durch
den Anteilsschein ja auch im Vorstand der
Tirol Milch reg.Gen.m.b.H vertreten und
hat auch gegen die Absiedlung gekämpft.
Die Stadt Wörgl hat der Tirol Milch
reg.Gen.m.b.H, damit sie ihren Produktionsstandort von Innsbruck nach Wörgl
verlagert, € 553.000,-- in Form eines
Nachlasses der Kommunalsteuer und in
Form eines Nachlasses der Erschließungsabgaben auf fünf Jahre gewährt.
Wenn ich meinen Begriff dafür verwenden
darf, dann nennt sich das "Steuerdumping"
was die Stadt Wörgl betreibt. Steuerdumping ist ein Wettbewerb nach unten, wo
die Gemeinden auf die Steuern verzichten
müssen, damit die Betriebe hin- und
hersiedeln. In diesem Fall geht es zu
Lasten der Stadtgemeinde Innsbruck und
der Arbeitsplätze in der Stadt Innsbruck.
Die Stadt Wörgl kann die Steuern nachlassen, aber jetzt werden wir nicht
hergehen und zur Tirol Milch
reg.Gen.m.b.H. sagen, dass wir, wenn sie
bleibt, auch die Steuern nachlassen.
Damit hätten wir genau die Spirale in
Gang gesetzt, die wir eigentlich nicht
wollen.
Ich glaube aber, dass die Stadtgemeinde
Innsbruck nicht alle Druckmittel verloren
hat, die sie gegen die Absiedlung der Tirol
Milch reg.Gen.m.b.H. ins Spiel bringen
kann.
Es ist völlig unsinnig, in Innsbruck die
Milch zu produzieren und nach Wörgl zu
führen, um sie dann für den Verbrauch
wiederum nach Innsbruck zu bringen.
Gerade in einem Luftsanierungsgebiet wie
es das Unterinntal ist, kann es ein
ökologisches Argument sein, das vor dem
strengen Auge der EU-Kommission
standhält.

GR-Sitzung 22.11.2007

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer unterbricht um 22.30 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 22.38 Uhr
wieder fort.

38.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

38.1

I-OEF 121/2007
Gemeinderats-, Landtagswahlen
etc., Senkung des Wahlalters auf
16 Jahre, Ausarbeitung eines
Jungwählerprojektes/einer Jungwählerfeier (GR Tschurtschenthaler)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Tschurtschenthaler und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 869) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Wanker: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Tschurtschenthaler und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag (Seite 869) wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

38.2

I-OEF 120/2007
Tirol Milch reg.Gen.m.b.H., Verlagerung der Produktion nach
Wörgl, Kriterium der Regionalität
bei Milchbestellungen, Ermittlung von Bestbietern, Unterstützung lokaler Produktions- und
Handelsstrukturen (GR Mair)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und GR Nordholm; 17 Stimmen):
Dem von GR Mair eingebrachten dringenden Antrag (Seite 870) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zugeführt wird.