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Laufende Transferzahlungen sind (Geld-)“Leistungen ohne Gegenleistung, die beim Empfänger als einkommenswirksam zu betrachten sind
und insbesondere für Konsum oder sonstige laufende Verwendungszwecke bestimmt sind“; Kapitaltransferzahlungen sind ausschließlich für
Investitionszwecke (oder für einen sonstigen Vermögenszuwachs) bestimmt.
Ausgabenseitige
Transferzahlungen im
Ordentlichen Haushalt

Das Anordnungssoll der ausgabenseitigen Transferzahlungen im Ordentlichen Haushalt belief sich im Haushaltsjahr 2006 auf € 129.686,35
Tsd. (2005: € 138.007,41 Tsd.). Im Jahr 2007 beträgt das diesbezügliche Präliminare € 131.304,10 Tsd. Die transferzahlungsintensivsten
Voranschlagsgruppen sind die Gruppe 8 – Dienstleistungen, die Gruppe
4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, die Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung und die Gruppe 5 – Gesundheit.

Ausgabenseitige
Transferzahlungen im
Außerordentlichen
Haushalt

Im Außerordentlichen Haushalt sind ausgabenseitig lediglich Kapitaltransferzahlungen enthalten, da hier vorwiegend nicht regelmäßige
Investitionstätigkeiten der Gemeinde abgerechnet werden. Das diesbezügliche Anordnungssoll belief sich im Haushaltsjahr 2006 auf
€ 39.696,10 Tsd. (2005: € 40.020,10 Tsd.). Im aktuellen Haushaltsjahr
2007 ist in Summe ein Betrag von € 28.836,00 Tsd. veranschlagt. Der
Großteil dieser Transferzahlungen ist in der Voranschlagsgruppe 8 Dienstleistungen (und hier hauptsächlich für städt. Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) gebunden.

Einnahmenseitige
Transferzahlungen im
Ordentlichen Haushalt

Betreffend die einnahmenseitigen Transferzahlungen im Ordentlichen
Haushalt betrug das Anordnungssoll im Jahr 2006 € 35.102,38 Tsd.
(2005: € 41.207,03 Tsd.). Im Jahr 2007 ist diesbezüglich ein Betrag in
Höhe von € 31.095,70 Tsd. präliminiert. Der Hauptteil dieser Transferzahlungen ist in der Voranschlagsgruppe 9 – Finanzwirtschaft in Form
von Bedarfszuweisungen, Bundes- und Landeszuschüssen bzw. Zuschüssen nach dem FAG erfasst.

Einnahmenseitige
Transferzahlungen im
Außerordentlichen
Haushalt

Das finanzielle Volumen der einnahmenseitigen Transferzahlungen im
Außerordentlichen Haushalt belief sich im Jahr 2006 auf € 11.768,74
Tsd. (2005: € 10.229,95 Tsd.). Für das Haushaltsjahr 2007 ist dahingehend ein Betrag in Höhe von € 14.405,00 Tsd. budgetiert.
3 Stichproben ausgabenseitige Transferzahlungen im
Ordentlichen Haushalt

Stichprobenumfang

Zl. KA-08370/2007

Im Rahmen der gegenständlichen Prüfung wurden aus allen Voranschlagsgruppen, mit Ausnahme der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
und der Gruppe 8 - Dienstleistungen, Stichproben betreffend ausgabenseitige Transferzahlungen des Ordentlichen Haushaltes gezogen.
Die wesentlichen Prüfungsergebnisse werden im Folgenden dargestellt.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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