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Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung: GR Onay, ein Unternehmer, der in
Tirol viel Geld in Kunst und Kultur fließen
hat lassen, hat sich das nicht verdient. Hans
Peter Haselsteiner ist eingesprungen als wir
bei der Nordkette in großer Not waren.
Zu den NEOS möchte ich sagen, dass es
vielleicht in Salzburg zu viel Transparenz
gab, keine Ahnung. Aber das so stehen zu
lassen, dass Haselsteiner die NEOS kauft
... Um was zu tun? Als Innsbruckerin und
auch als Tirolerin möchte ich das so nicht
stehen lassen.
Für dieses ständige Abqualifizieren sind wir
nicht zu haben. (Beifall)
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung:
Ich habe kein Unternehmen kritisiert. Es ist
das Recht ...
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist doch immer das Gleiche! Du hast von einem Konzernchef gesprochen! Zuerst beschimpfen
und dann zurückrudern.)
Ich habe die Parteien kritisiert, die Geld von
Unternehmen nehmen, weil nach meiner
Meinung damit ihre Unabhängigkeit gefährdet ist.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von LI, 3 Stimmen; gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 14 Stimmen):
Die von GR Lukovic, BA MA MA beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von LI und ALI, 4 Stimmen; gegen GRÜNE,
SPÖ und NEOS, 13 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.

GR-Sitzung 25.04.2023

Bgm. Willi verlässt um 18:30 Uhr den Sitzungssaal für eine Eröffnungsrede.
42.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/60/2023
Reichenauer Straße, Verordnung
von Tempo 30 km/h (GRin Bex,
BSc)

GRin Bex, BSc: Es kommen nun zwei Anträge, die Parallelen haben. Daher würde
ich mich gerne nur einmal zu Wort melden
und ersuche
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Es betrifft die Hauptdurchzugsstraßen Reichenauer Straße und Fürstenweg. Ich weiß,
es wird uns Ideologie vorgeworfen und wir
haben im Gemeinderat schon viele Argumente dafür und dagegen gehört. Daher
probier ich neue Argumente ins Rennen zu
schicken.
Mit einem Tempolimit von 30 km/h in der
Reichenauer Straße könnten wir eine einfache Lösung für die 2.500 Kinder, die sich
dort täglich bewegen, erreichen. Seit dem
Ausbau der Tram sind die Gehwege und
der motorisierte Individualverkehr sehr zusammengerückt. Das ist eine Gefahrensituation für alle. Wer einmal dort zu zweit am
Gehsteig gegangen ist, wird das erkannt haben. Dazu kommt es, dass sich viel Radfahrende nicht trauen, auf der Straße, wo
50 km/h erlaubt sind, zu fahren. Somit weichen sie auf den Gehweg aus.
Es wird das Argument kommen, dass es
eine Hauptverkehrsstraße ist. Das Wichtige
für die Akzeptanz einer 30 km/h-Beschränkung ist die Homogenität des Verkehrsflusses. Wenn man also einen gleichmäßigen
Verkehrsfluss erzielt, steigert das die Akzeptanz für ein Tempolimit. Wir können damit auch alle anderen störenden Einflüsse,
die schon oft erwähnt wurden, reduzieren.
Ein weiteres Argument, man muss weniger
Abstand bei 30 km/h halten. Das erhöht die
Sättigungsstärke. Es geht pro Stunde dieselbe Menge an Autos durch. Ich würde daher bitten, dass man diese Anträge annimmt, da es dazu auch zwei Initiativen von
BürgerInnen gibt.