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Vorschreibungen
Betriebskosten

Die Vorschreibung der Betriebskosten beruhte auf Planzahlen bzw. auf
geschätzten Kosten. Endabrechungen der tatsächlich angefallenen Betriebskosten waren nicht aktenkundig.

Transferzahlungen

Die von der Stadt Innsbruck getätigten Transferzahlungen entsprachen
ihrer Höhe nach nicht den Vorschreibungen durch die ILL. So wurden
zum Beispiel am 16.5.2007 statt der vorgeschriebenen € 254.065,86
für das II. Quartal 2007 von der Dienstelle € 300.000,00 für Betriebskosten überwiesen. Die nächste Vorschreibung durch die Gesellschaft
erfolgte erst mit 19.7.2007.

Bedeckung

Die Bedeckung der von der IIG übernommen Betriebskostenvorschreibungen erfolgte lt. Anweisung über den AO-Haushalt im Rahmen der
Transferzahlungen für die Bau- und Errichtungskosten der Integrierten
Landesleitstelle. Nach Ansicht der Kontrollabteilung sind Zahlungen für
Betriebskostenvorschreibungen eindeutig dem Ordentlichen Haushalt
zuzurechnen.

Zahlungsfrist

In einigen Fällen erfolgten die Transferzahlungen erst Wochen und
Monate nach der Vorschreibung durch die ILL.

Zahlungsrückstand

Trotz vorhandener Budgetmittel 2006 (inkl. Nachtragskredit) wurde die
Betriebskostenvorschreibung IV. Quartal nicht zur Gänze beglichen.

Berechnungsgrundlagen Die Höhe der von der ILL vierteljährlich angeforderten Vorschreibungs-

beträge konnte von der Kontrollabteilung rechnerisch nicht nachvollzogen werden, da hierfür erforderliche Unterlagen, wie Budgets und Generalversammlungsprotokolle nicht vorhanden waren. Auch der zuständige Sachbearbeiter konnte der Kontrollabteilung diesbezüglich keine
Auskunft erteilen.
Stellungnahme
Dienststelle

Zu den von der Kontrollabteilung getroffenen Feststellungen hielt die
MA IV im Rahmen einer Schlussbesprechung fest, dass mit dem zuständigen Geschäftsführer der Integrierten Landesleitstellen GmbH,
eine Besprechung durchgeführt worden ist, bei der entsprechende
Konkretisierungen erfolgten und die Empfehlungen der Kontrollabteilung insgesamt abgearbeitet wurden.

Betriebsabgang

Abschließend verwies die Kontrollabteilung auf die Ausführungen des
Protokolls über die Generalversammlung der ILL vom 18.12.2006, wonach das Budget für das Jahr 2009 mit € 2.250.000,00 prognostiziert
wurde. In diesem Zusammenhang gab die Kontrollabteilung die in der
Gemeinderatssitzung vom 29.1.2004 in Bezug auf den Betriebsabgang
der ILL getroffenen Anmerkungen wieder, welche im Zuge der Beschlussfassung zu diesem Thema getätigt wurden.
„Der Betriebsabgang der Integrierten Landesleitstelle (ILL) in Höhe von
ca. € 500.000,00 pro Jahr soll in Zukunft gegen € 0,00 tendieren. Man
kann das dadurch erreichen, in dem verstärkte Akquisitionen von

Zl. KA-08370/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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