Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 04_2023-04-25-GR-Protokoll.pdf

- S.95

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- 475 -

Ich möchte Sie auch bitten, einmal mit
einem Lastenfahrrad über eine Kreuzung
mit 50 km/h zu fahren. Das geht nicht!
GR Mag. Falch: Ich bin drei Jahrzehnte
lang fast täglich über den Fürstenweg zum
Flughafen gefahren. Gefühlt alle 100 Meter
ist eine Ampel und bei der Kreuzung Steinbockweg ein Radarkasten. Ich glaube, es
braucht am Fürstenweg keine 30 km/h-Beschränkung, weil man ohnehin nicht schneller fahren kann.
Zu meiner Zeit am Flughafen sind sogar
TaxilenkerInnen zu mir gekommen und haben sich beschwert, dass die Ampeln nicht
synchronisiert sind. Ich glaube, aufgrund
der derzeitigen Situation mit den vielen Ampeln und dem Radarkasten kann man gar
nicht schneller fahren.
GR Mayer: Beim Fürstenweg kann ich Dir
zustimmen, GR Mag. Falch. Bei der Reichenauer Straße ist das anders, denn dort gibt
es wirklich viele Kinderbetreuungseinrichtungen und auch Altenheime. Künftig
kommt noch ein Heim für Studierende dazu.
Ich bin noch nie mit einem Lastenrad dort
gefahren, nur in Sieglanger entlang der
Weingartnerstraße. Da braucht man definitiv
ein Mountainbike, sonst ist das Rad kaputt.
Das ist aber ein anderes Thema.
In der Reichenauer Straße ist die Situation
aber schon prekär. Es gibt diese Interessensgemeinschaft, die sich schon seit Jahren für eine Temporeduzierung einsetzt. Du
hast sie schon erwähnt. Ich habe mir das
bereits einige Male angesehen. Es gibt so
viele Schulen mit SchülerInnen, die dort entlanggehen, auch in die Straßenbahnen einund aussteigen.
Da macht ein Tempolimit von 30 km/h aus
meiner Sicht auf jeden Fall Sinn. Es gibt da
ja sogar mehr Kinder als am Mitterweg,
über den wir schon diskutiert hatten. Es ist
wirklich der Bedarf für ein Tempolimit von
30 km/h gegeben.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
LI, NEOS, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Die von GRin Bex, BSc beantragte Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.

GR-Sitzung 25.04.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
LI, NEOS, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
42.9

MagIbk/54511/GfGR-AT/61/2023
Fürstenweg, Verordnung von
Tempo 30 km/h (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Ich möchte darauf eingehen, was GR Mag. Falch gesagt hat. Es ist
eigentlich ein perfektes Argument für eine
30 km/h Beschränkung. Dadurch könnten
endlich Ampelanlagen wegfallen. (Unruhe
im Saal)
Wenn man sich Ergebnisse von Umfragen
aus Graz ansieht, wo 30 km/h im Jahr 1992
eingeführt wurde, sieht man, dass die Akzeptanz mit den Jahren zunahm. GR
Mag. Falch, was Sie erwähnten, ist aus dem
Blickwinkel eines ehemaligen Flughafendirektors und das ist legitim. Es ist aber nicht
der Blickwinkel eines politischen Entscheidungsträgers, der auch mit seinen Zuständigen für Sicherheit und Gesundheit da ist.
Jede/jeder wünscht sich ein Tempolimit vor
ihrer/seiner Haustüre, aber die Entscheidung, dies allen BewohnerInnen zu ermöglichen, treffen wir nicht, weil wir ein paar Kilometer pro Stunde langsamer fahren müssten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Depaoli: Dass es weniger Ampeln geben wird, glaubt kein Mensch. Es wird weniger Ampeln geben, wenn Euch das Verkehrsressort spätestens bei der nächsten
Wahl entzogen wird. Im besten Fall werde
dann ich für das Verkehrsressort zuständig
sein. Da könnt Ihr Euch dann ansehen, wie
der Verkehr in einem halben Jahr wieder
flüssig wird.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Depaoli, auch
wenn Sie noch so "zappeln", eine Bitte von
mir als Stadträtin, die für die Mobilität zuständig ist: Es wäre eine gute Idee, die
30 km/h-Beschränkung am Fürstenweg im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nochmals zu besprechen.