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Wir haben im Herbst ein kleines Gestaltungsprojekt an der Kreuzung Angergasse,
Amberggasse und Fürstenweg beschlossen. Da soll eine Mittelinsel samt Gehsteigdurchziehung bei der Amberggasse
eingerichtet werden. Wir haben ja beim
"Haus im Leben" und bei der Kirche einen
relativ nett gestalteten Platz.
Wenn es dort ein Tempolimit von 30 km/h
geben würde, könnte man es ohne Verkehrslichtsignalanlage für alle sicherer machen. Bei 50 km/h geht das aber nicht.
Wenn wir das genannte Projekt nun umsetzen, komme ich wieder zu der Diskussion
um die Museumstraße und zur richtigen Argumentation von StRin Mag.a Oppitz-Plörer:
Wenn wir den Radverkehr aus dem Westen
zum Herzog-Otto-Ufer und weiter in die Herrengasse führen, ist es meines Erachtens
ganz dringend notwendig, die Radfahranlage möglichst durchgängig zu machen.
Das werden wir heuer auch nach und nach
machen. Wir wissen, zum UniversitätsSportinstitut Innsbruck (USI) fahren ja nicht
nur Sportstudierende, sondern es ist das
Sportzentrum für sehr viele junge Leute dieser Stadt.
Es haben sich die verkehrstechnischen
Richtlinien, die sogenannten RVS-Richtlinien, geändert, was die Sicherheitsabstände bei bestimmten Geschwindigkeiten
zwischen Radfahrenden und motorisiertem
Individualverkehr anbelangt. Wo bei
Tempo 50 km/h zu wenig Platz ist, können
wir keinen Mehrzweckstreifen für Radfahrende machen. Das ginge bei Tempo
30 km/h, denn da ist der vorgeschriebene
Sicherheitsabstand geringer.
Das heißt, an einer 30 km/h-Beschränkung
hängen nicht nur Lärm, Luft etc., sondern
das Zusammenspiel auf der Straße hat einen Rattenschwanz von Ursachen und Hintergründen.
Wenn wir alle möglichst gleichbehandelt betrachten wollen, wie GR Depaoli sagt, werden wir auch an stark befahrenen Routen
Radanlagen brauchen. Wir können dort ja
überhaupt keinen Radweg bauen, wenn der
Straßenraum zu schmal ist. Man kann aber
Mehrzweckstreifen anlegen. Das sind die
strichliert markierten Bereiche, die ein LKW
auch mitbenutzen kann. Aber alle diese Anlagen für andere VerkehrsteilnehmerInnen
GR-Sitzung 25.04.2023

haben auch Bedingungen im Geschwindigkeitsregime.
Das Groteske ist, wir haben bei der Amberggasse eine Gehsteigdurchziehung beschlossen, aber eine Gehsteigdurziehung
mit Ampel geht gar nicht! Wenn wir eine
30 km/h-Beschränkung hätten, könnten wir
eine Ampel entfernen und den Gehsteig
wirklich durchziehen.
Ich bitte Sie also, diese Zusammenhänge
mitzubetrachten, denn da geht es nicht um
Ideologie. Es sind praxisorientierte Argumente. Ich bitte wirklich, den Akt dem Stadtsenat zuzuweisen, damit wir das im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
ausführlich diskutieren können.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
LI, NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Die von GRin Bex, BSc beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
LI, NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
42.10 MagIbk/54511/GfGR-AT/62/2023
Fischerhäuslweg, Straßenraumgestaltung, Prüfung (GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich komme nun
zum Fischerhäuslweg. GRin Dr.in Winkel, die
dort Anrainerin ist und ich haben uns die Situation gemeinsam im Zuge der Baustelle
der IKB angeschaut und festgestellt, dass
es Verbesserungspotential gibt. Unserem
Anliegen haben sich auch KollegInnen anderer Fraktionen angeschlossen. Ich ersuche daher, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bitte,
diesen Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.