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Rechnungsabschluss des Das im Rechnungsabschluss 2006 ausgewiesene Anordnungssoll im
AO-Haushaltes 2006
AO-Haushalt betrug € 54,5 Mio., wodurch sich nicht verbrauchte Kredit-

reste in Höhe von € 26,7 Mio. ergeben haben.
Übertragung von Kredit- Bei der Erstellung des AO-Voranschlages für das Jahr 2007 hat die
resten in den
MA IV / Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft, im Einvernehmen
AO-Haushalt 2007
mit den Fachabteilungen auf diese Kreditreste Bedacht genommen und

den aus sachlichen Gründen unbedingt notwendigen Übertrag von Resten aus dem Jahr 2006 in Höhe von € 6,6 Mio. in den AO-Haushalt
2007 vorgeschlagen. Nach Beratungen im Ausschuss für Finanzen und
Subventionsvergaben hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom
22.3.2007 diesen Antrag angenommen und die Bedeckung der Überträge von Kreditresten 2006 in den AO-Haushalt 2007 im Gesamtbetrag
von € 6,6 Mio. aus der Rücklage des AO-Haushaltes genehmigt.
Problematik der Übertragbarkeit von Ansätzen des AO-Haushaltes

Die Kontrollabteilung stellte im Zusammenhang mit den aus den Vorjahren abzuarbeitenden Resten einerseits fest, dass im Rechnungsjahr
2006 erstmalig seit mehreren Jahren der Übertrag der nicht verbrauchten Ansätze in das Folgejahr wieder angestiegen ist, anderseits war
auch im Jahr 2006 wieder auffällig, dass vereinzelt Kreditreste entgegen den Ausführungsbestimmungen für die jährlichen Voranschläge
über mehrere Jahre vorgetragen worden sind. Eine zeitliche Beschränkung der Übertragung der Ausgabemittel des AO-Haushaltes ergibt sich
jedoch zwingend aus Pkt. 8 der Ausführungsbestimmungen für den
Voranschlag 2006, der eine Fortschreibung lediglich auf das Folgejahr
vorsieht. Die Kontrollabteilung hat bereits in Vorjahren auf diese Problematik hingewiesen und in den jeweiligen Anhörungsverfahren von der
zuständigen MA IV Unterstützung erhalten. Allerdings wurde damals
auch von der MA IV sowohl auf die Möglichkeit eines mehrmaligen
Übertrages in begründeten Einzelfällen hingewiesen als auch erklärt,
dass politische Aspekte zu beachten wären.
Obwohl das Volumen der Überträge von nicht verbrauchten Ansätzen
erfreulicherweise in den vergangenen Jahren stetig rückläufig und nur
im Berichtsjahr 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen war, empfahl
die Kontrollabteilung, in Zukunft weiterhin konsequent darauf zu achten, dass nur jene Beträge ins AO-Budget aufgenommen werden, die
auch tatsächlich abgearbeitet werden können.
Im Anhörungsverfahren zur diesjährigen Prüfung bekräftigte die MA IV,
dass bei der Erstellung des AO-Haushaltes immer auf den tatsächlichen
Finanzbedarf der einzelnen Projekte im jeweiligen Jahr hingewiesen
werde. Durch rechtliche, politische und technische Probleme bzw. Verzögerungen sei ein tatsächlicher Baufortschritt bzw. eine sonstige Umsetzung der Projekte nicht immer möglich. In diesem Zusammenhang
wies die MA IV weiters darauf hin, dass in den letzten Jahren durch
eine genauere Budgetierung und einen disziplinierten Budgetvollzug die
Überträge ziffernmäßig deutlich zurückgegangen sind.

ZI. KA-12811/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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