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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 10 Stimmen):
Die von StR Mag. Schwarzl beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
in

a

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
42.11 MagIbk/54511/GfGR-AT/63/2023
Gartencoaching, Konzept für Vortragsreihe (GRin Dr.in KrammerStark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Es ist ebenfalls
ein Mehrparteienantrag. Ich hatte ja schon
einmal eine Version eingebracht, die ich zurückgezogen und überarbeitet habe. Es waren die KollegInnen von FI und SPÖ eingebunden.
Es geht um Klimaschutz, Artenvielfalt und
um Menschen, die vor allem in der Stadt einen Garten haben und etwas tun wollen. Mit
einer Vortragsreihe soll das unterstützt werden und nach einer Evaluierung nach einem
Jahr eventuell ein Einzelcoaching starten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Darf ich nachfragen,
wer dieses Gartencoaching machen soll
und ob das entsprechende Personal im
Dienstpostenplan vorgesehen werden soll?
Es ist sehr einfach, immer den Ämtern alle
möglichen Aufgaben zu übertragen, ohne
zu fragen, ob sie diese überhaupt noch bewältigen können. Wer macht das Gartencoaching? Muss die öffentliche Hand jetzt
alles coachen?
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, ALI, GR
Mag. Fritz, GR Lukovic, BA MA MA, GR
DI Roner, GR Schultze und
StRin Mag.a Schwarzl, 8 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
GR-Sitzung 25.04.2023

42.12 MagIbk/54511/GfGR-AT/64/2023
FußgängerInnenzonen, zusätzliche Bodenmarkierungen für Fahrverbot (GR Buchacher)
GR Buchacher: Wir haben heute schon viel
über den Verkehr gehört. Ich spreche nun
über den, der in der Maria-Theresien-Straße
nicht stattfinden sollte, aber offensichtlich
von Verantwortlichen billigend in Kauf genommen wird.
In der FußgängerInnenzone, in der generelles Fahrverbot herrscht, fahren nach wie vor
"Rad-Rowdys" und E-Scooter-NutzerInnen.
Auch Kinder, die ohne Helm unterwegs
sind. In letzter Zeit reißt auch immer mehr
ein, dass Zustellende und TaxifahrerInnen
außerhalb der Ladezeiten die Marie-Theresien-Straße befahren.
Ich bitte, dass das Problem ernstgenommen
wird. Wir haben Tafeln angebracht, die
eigentlich niemanden interessieren. Ich
weiß nicht, vielleicht sind sie falsch positioniert. Daher sollen zusätzlich Bodenmarkierungen an der Nord- und Südseite der
Straße angebracht werden.
Das ist kein Hobby von mir, ich bin einfach
nur daran interessiert, dass die FußgängerInnenzone in der Maria-Theresien-Straße
von allen beachtet wird. Da geht es um die
Sicherheit der Kinder, Menschen mit Behinderung und älterer BürgerInnen, die in Ruhe
diese Straße nutzen wollen.
Besonders ärgert mich, wenn auch MandatarInnen des Gemeinderates das Fahrverbot missachten.
Ich ersuche daher, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: GR Buchacher, ich bin
ganz Deiner Meinung. Man sieht jeden Tag,
wie respektlos sich manche im Verkehr bewegen. Leider werden dadurch auch viele,
die sich anständig verhalten, in Misskredit
gebracht. Das ist schade.
Ob die Beschilderung gut ist, darüber kann
man sprechen. Ich glaube aber, noch zusätzlich eine Bodenmarkierung anzubringen, schießt über das Ziel hinaus und zerstört das Bild der Straße. Daher haben wir
uns in der Klubsitzung nach längerer Diskussion dazu entschieden, dem Antrag nicht