Gesamter Text dieser Seite:
- 478 -

zuzustimmen. Wobei wir das grundsätzliche
Ansinnen durchaus teilen und unterstützen.
Wir glauben nur nicht, dass eine Bodenmarkierung ein anderes Verhalten zur Folge
hat. Da wird man wahrscheinlich durch Kontrolldruck und Abmahnungen besser weiterkommen, als mit einer zusätzlichen Art der
Markierung.
GR Onay: Ob es eine Bodenmarkierung
gibt, ist mir eigentlich egal. Ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen. Mich stört bei
dem Antrag, man zieht damit über die RadLobby her. Das finde ich nicht richtig und
nicht notwendig. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Menschen, die sich ehrenamtlich für Verkehrsberuhigung einsetzen,
sollen fordern! Das passt. Aber dass die Politik dann von ihnen fordert, das zu kontrollieren, das ist nicht in Ordnung. Es ist nicht
die Aufgabe der Rad-Lobby, das Fahrverbot
in der Maria-Theresien-Straße zu überwachen.
Der politische Ton ist schon wichtig, daher
sollte man respektvoll mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Organisationen und engagierten Menschen umgehen. Das finde
ich einfach fundamental. (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann GR Onay
teilweise Recht geben, möchte aber noch
ergänzen: GR Buchacher, Du hast gesagt,
dass TaxifahrerInnen und ZustellerInnen zunehmend außerhalb der Zeit für Ladetätigkeiten in dieser Zone fahren. StR Federspiel
ist heute leider nicht mehr da, aber es ist die
Stadtsenatsvorlage für die sogenannten Sicherheitsboller gerade in Ausarbeitung.
Damit wird ein motorisiertes Zufahren außerhalb der vorgesehenen Zeiten nicht
mehr möglich sein.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FI,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

42.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/65/2023
Universitätsrücklage, Richtlinien
zur Mittelvergabe (GRin Heisz)
GRin Heisz: Es haben fast alle von uns diesen Antrag unterschrieben und gemeinsam
eingebracht. Ich brauche ihn also nicht
nochmals zu referieren.
Einen Satz möchte ich aber anbringen: Es
ist hoch an der Zeit, dass wir uns genauer
überlegen, wie wir diese momentan
€ 3,7 Mio. am sinnvollsten für die Universitäten aber auch für die Bevölkerung der
Stadt Innsbruck einsetzen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir werden dem
Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das
Ansinnen verstehen und nachvollziehen
können. Ich bedanke mich aber, dass man
trotzdem noch Punkte wie die Einbindung
aller Hochschulen aufgenommen hat. Für
uns ist der Antrag aber zu prädeterminiert.
Ich darf für meine Person Stimmenthaltung
anmelden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Lukovic, BA MA MA; gegen
GRÜNE und ALI, 7 Stimmen):
Der von GRin Heisz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach angenommen.
42.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/66/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Dienstund Sonderverträge für städtische
MitarbeiterInnen, verpflichtende
Unterschrift der Magistratsdirektorin/des Magistratsdirektors
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Unser Wunsch wäre, dass der
Gemeinderat etwas beschließt, das ohnehin
normal sein sollte. Wir haben aber festgestellt, dass sich Herr Bürgermeister über gewisse Dinge einfach hinwegsetzt, gerade
was diese Sonderverträge anbelangt.
MDin Mag.a Herlitschka MSc, die leider nicht
mehr anwesend ist, hat uns damals bei einer der Sitzungen des Kontrollausschusses
bestätigt, dass die Sonderverträge ohne ihr

GR-Sitzung 25.04.2023