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dass Du darüber abstimmen und den Bürgerinnen und Bürgern empfehlen kannst.
Ich möchte abschließend noch einen Satz
sagen: Der Antrag von Bgm.Stellv. Gruber stört mich gar nicht, sofern
es Dich nicht stört, dass ich Dich bedaure,
da Du in eigener Sache so getrieben bist.
Anders ist das nicht zu erklären, dass Du
mit so einem Instrument einen Missbrauch
betreibst.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Unsere Arbeit in der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK) hat damit begonnen, dass alle
Fraktionen ein Positionspapier vorgelegt
haben. In diesem Positionspapier waren
die wesentlichen Dinge enthalten. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat ebenfalls so ein Papier vorgelegt. Wir haben
uns in den Positionspapieren in vielen
Dingen schon im Vorhinein ähnlich positioniert, teilweise auch differenziert.
Wenn wirklich jemand sagt bzw. sich überlegt, dass wir das große Paket der Bevölkerung zur Volksbefragung vorlegen, dann
würde aus meinem Verständnis heraus,
das gleich am Anfang oder zumindest im
Laufe des Prozesses in das Positionspapier hinein gehören. Lieber Franz, das hat
nicht erst am Tage der Pressekonferenz
zu geschehen.
Es stimmt, dass wir uns in einzelnen Positionen nicht zu 100 Prozent einig sind.
Aber, wir haben alle gesagt, dass das
nicht so gravierend ist. Die anderen positiven Dinge, auf die wir uns geeinigt haben,
sind viel wichtiger. Wir verzichten daher
auf die anderen Sachen. Wenn Du, Bgm.Stellv. Gruber, das Thema der Volksbefragung in der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK) vorgebracht hättest, dann gehe
ich davon aus, dass wir auch darüber beraten hätten.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das wird schon mir
überlassen sein.)
Wir hätten sicher gesagt, dass Du den Antrag stellen sollst und wir werden uns so
oder so verhalten. Es wäre ein faires Verhalten uns allen gegenüber gewesen.
Lieber Franz, wie ich Dir zuerst zugesehen
habe und Dich so sprechen höre, dann
denke ich mir, dass Du Dich selber um
Kopf und Kragen redest. Je mehr Du redest und je mehr Wörter Du sagst, umso
GR-Sitzung 24.2.2011

weniger werden wir Dir glauben. Das ist
einfach ein Faktum. Wenn jemand das
Wort Wahrhaftigkeit in den Mund nimmt
und jeder eigentlich weiß, was hinter dieser Aktion steckt, dann kann man nur
mehr sagen, dass sich jemand selber um
Kopf und Kragen redet.
Eigentlich müssen wir Bgm.-Stellv. Gruber
direkt dankbar sein. Diese Aktion, die Du
heute setzen willst und die Du heute gesetzt hast, hat eigentlich ganz klar aufgezeigt, dass sich der Rest der Mitglieder der
Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
und der Rest der Mitglieder des Gemeinderates nicht auseinander dividieren lassen wollen. Wir stehen zu unserem Ergebnis, an dem wir lange gearbeitet haben. Wir werden dies auch durchziehen.
Wir müssen Dir, Bgm.-Stellv. Gruber, eigentlich direkt dankbar sein, denn solche
Störelemente kommen immer wieder vor,
aber wir lassen uns davon nicht beirren.
Mit dieser Aussage, dass wir doch das
Volk darüber abstimmen lassen, veräppelst Du die Demokratie. Bgm.Stellv. Gruber, Du veräppelst die Bürgerinnen und Bürger, indem Du ihnen vorgaukelst, dass sie sich innerhalb von fünf
Wochen mit den vielfältigen und schwierigen Thema so auseinander setzen, dass
sie darüber abstimmen können. Das geht
einfach nicht. Du spannst die Bürgerinnen
und Bürger vor Deinen Karren. Dein Karren heißt - ich muss es einfach noch einmal sagen, obwohl es schon mehrmals
gesagt wurde - Angst vor der Direktwahl.
Wir wissen alle nicht, wie das ausgehen
wird. Wir gehen alle mit der Direktwahl der
Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters
und mit dem neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck in eine relativ
ungewisse Zukunft hinein. Aber, spanne
nicht die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vor Deinen Karren und missbrauche
sie nicht, indem Du ihnen vorgaukelst,
dass sie darüber abstimmen können.
Wenn wir ihm Gemeinderat nicht dafür
sind, dann sagst Du, dass wir nicht für die
direkte Demokratie sind. Das ist eine
missbräuchliche Verwendung und eine
missbräuchliche Auslegung der direkten
Demokratie.
Bgm.-Stellv. Gruber, Du schadest mit dieser Vorgangsweise. Du würdest mit dieser