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Vorgangsweise der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) schaden, was aber
nicht passieren wird, denn davon bin ich
überzeugt. Du würdest unserem Gemeinderat schaden. Aber am meisten, lieber
Franz, schadest Du Deiner Fraktion und
Dir vor allen Dingen. Ich glaube und bin
überzeugt davon, dass Du Dir heute und
für die Zukunft mit diesem Schritt nichts
Gutes getan hast. (Beifall von Seiten der
Fraktionen SPÖ und "Für Innsbruck")
GR Grünbacher: Ich werde versuchen,
das trotz der großen Emotionalität auf einen Punkt zu bringen. Was ist heute passiert? Wir hätten heute in einer Pressekonferenz nach Jahrzehnten der Diskussion
über ein Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck euphorisch ein kooperatives
Werk vorstellen können. Was ist davon
übrig geblieben? Wir streiten. Wir diskutieren hier im Gemeinderat und das zur Profilierung von einer einzigen Person. Das
haben sich dieser Gemeinderat und die
Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
nicht verdient.
Wir hätten ein wirklich tolles Projekt viel
besser verkaufen können und sagen, dass
wir das durchziehen. Es ist mir noch wichtig einen Satz zu sagen. Ich sage das immer, weil das einfach klar ist. Eine Frage
bei der Volksbefragung hat nur mit Ja oder
Nein formuliert zu sein und 50 % der
Wahlberechtigten in der Stadt Innsbruck
haben zuzustimmen.
Seien wir doch ehrlich. Es ist nicht möglich, das in fünf Wochen zu machen. Eine
Frage zu formulieren, die auf Ja oder Nein
lautet und jenseits von dem steht, ob jemand für oder gegen die Direktwahl des
Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin
ist, ist nicht seriös. Wir haben uns alle dazu bekannt, dass es eine Direktwahl der
Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters
nicht gibt. Jetzt kann man das nicht herüber bringen. Es ist nicht möglich, über
400 Seiten Text mit Ja oder Nein abzustimmen.
Ich kann nicht erwarten - manche vielleicht
schon -, dass mehr als 50 % der Wahlberechtigten in der Stadt Innsbruck dieser
Volksbefragung zustimmen bzw. diese ablehnen.
Wenn wir über Wahrhaftigkeit sprechen,
dann sage ich, dass das nicht wahrhaftig
GR-Sitzung 24.2.2011

ist. Das ist schlichtweg eine defensive
Taktik mit einer Strategie. Das "kotzt mich
an", das sage ich ganz ehrlich, weil das
dieses Gremium nicht verdient hat.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich muss ehrlich
zugeben, dass ich das Ganze, das heute
passiert ist, nicht verstehe. Ich glaube Dir,
Bgm.-Stellv. Gruber, dass es die tiefste
Überzeugung von Dir ist, dass Du das Instrument der Volksbefragung für gut empfindest. Es macht mich, die Geschwindigkeit, mit der die tiefste Überzeugung passiert ist, stutzig. Wenn ich langsam, Schritt
für Schritt von etwas überzeugt bin, dann
kommen mir die Gedanken und das dauert
eine Zeit. Ich kann dann auch in den fünfzehn Wochen, in denen die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) gearbeitet hat,
sagen, dass ich das nicht gut finde. Man
kann dann über eine Volksbefragung
sprechen, auch wenn man noch nicht
selbst überzeugt ist, ob das sinnvoll ist
oder nicht.
Über Nacht eine tiefste Überzeugung zu
bekommen, das finde ich erstaunlich. Ich
glaube Dir auch, dass Du zur Direktwahl
der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters stehst. Ich zweifle aber an, dass Du
die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw.
des Bürgermeisters im Jahr 2012 willst.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters bereits im Jahr 2012. Das
kann ich gleich beantworten.)
Die Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
hat sich jede Woche getroffen und es ist
sehr viel Arbeit dahinter. Viele Mitglieder
des Gemeinderates haben auch noch einen anderen Job und mussten sich extra
für die Sitzungen der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) frei nehmen. Dass
diese Deine Vorgangsweise bei der Pressekonferenz als Affront empfinden, kann
ich gut verstehen.
Das erstaunlichste ist jetzt aber, wie Du
versuchst, das Instrument der Volksbefragung gegen die Mehrheit der Mitglieder
des Gemeinderates sowie gegen die
Mehrheit der Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) zu drehen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das tue ich gar
nicht.)